Friedrich Merz hat im Bundestag seine Position gewechselt. Noch im November hatte er gesagt, nach dem Aus der Ampel keine Anträge ins Parlament einzubringen, die zu „Zufallsmehrheiten“ führen könnten. Die also mit Hilfe der AfD zustande kommen. Nun hat er diese Position korrigiert: Nach den Morden von Magdeburg und Aschaffenburg verbiete es ihm sein Gewissen, das Richtige zu unterlassen, weil „die Falschen“ dem zustimmen könnten.
Nun hat sich Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Debatte eingemischt. Wie in den 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft spielt das Richtige zu tun für sie keine Rolle. Auf ihrer vom Steuerzahler finanzierten Internetseite erinnert sie Merz an dessen Versprechen, keine Einträge einbringen zu wollen, die nicht von SPD und Grünen unterstützt würden. „Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren“, schreibt Merkel. „Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht.“
Die AfD von Mehrheiten auszuschließen ist für Merkel „Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung“. Erforderlich sei es, „dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können“.
Geltendes europäisches Recht ist es, dass Antragssteller auf Asyl nicht nach Deutschland kommen dürfen, wenn sie aus sicheren Drittstaaten anreisen. Über dieses geltende Recht hat sich Merkel hinweggesetzt. Unter anderem will Merz nun, dass dieses Recht in Deutschland wieder gilt. Für Merkel ein Affront. Symbolpolitik, schöne Bilder und das Kungeln mit den Richtigen sind der Altkanzlerin immer noch wichtiger als Realpolitik. 16 Jahre das Land gegen die „Brandmauer“ gefahren – und nichts daraus gelernt.
