Man kann trefflich darüber streiten, ob die Freie Demokratische Partei sich wirklich jemals um Deutschland verdient gemacht hat. Die Meinungen gehen da auseinander.
Manche sagen, die FDP sei in ihren wechselnden Koalitionen mit SPD und Union immer ein nützliches und wirksames Korrektiv gewesen. Sie habe oft Schlimmeres verhütet und allein schon deshalb eine Existenzberechtigung.
Andere sagen, dass genau das dem Land praktisch immer nur geschadet hat.
Die FDP habe nur dafür gesorgt, dass sowohl SPD wie Union in deren jeweiligen Regierungszeiten nie eine wirklich klare Linie in ihrer Politik verfolgen konnten. Die FDP habe die Deutschen durch ihre Rolle als mitunter sprunghafter und meist nur mäßig treuer Mehrheitsbeschaffer daran gewöhnt, dass man auch grundsätzliche politische Unterschiede nicht austrägt, sondern durch Formelkompromisse zukleistert.
Aber die großen Namen, heißt es dann: Theodor Heuss, Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff … Die haben doch einen Klang und Deutschland geprägt. Nun ja.
Theodor Heuss hat seine politische Nachkriegskarriere weitgehend damit zugebracht, sich an seinem eigenen schlechten Gewissen abzuarbeiten. Das trug er mit sich herum, weil er 1933 als Abgeordneter der „Deutschen Staatspartei“ im Reichstag für das Ermächtigungsgesetz gestimmt hatte, das Hitler erst so richtig den Weg an die Macht ebnete.
Hans-Dietrich Genscher war ohne Frage ein politisches Jahrhunderttalent. Aber als die bis dahin stabile Nachkriegsordnung in Europa mit den ausbrechenden Konflikten im ehemaligen Jugoslawien massiv zu bröseln anfing, spielte er eine äußerst zweifelhafte Rolle. Kurz danach trat er zurück, und man kann nicht behaupten, dass Deutschlands Verbündete darüber besonders traurig gewesen wären.
Und Otto Graf Lambsdorff wird einerseits zwar als knorriger Verteidiger der Marktwirtschaft in Erinnerung bleiben – andererseits aber auch immer mit dem umstrittensten Partnertausch in Deutschlands Polit-Geschichte (von Schmidt zu Kohl) und mit der Flick-Parteispendenaffäre verbunden sein.
Die großen Namen der Vergangenheit wirken in der Gegenwart manchmal gar nicht mehr so groß.
Weit weniger als beim Blick zurück kann man darüber streiten, ob die Freie Demokratische Partei sich in der jüngeren Gegenwart um Deutschland verdient gemacht hat. Die Antwort lautet: nein.
In der Ampel hat die FDP Robert Habecks zerstörerische Deindustrialisierung des Landes mitgetragen. Sie hat für das katastrophale Heizungsgesetz gestimmt und die unzumutbare „Antidiskriminierungsbeauftragte“ Ferda Ataman mitgewählt. Sie hat das entsetzliche „Selbstbestimmungsgesetz“ mitverabschiedet und die totalitäre Verfolgung missliebiger Meinungen durch sogenannte „Meldestellen“ mitorganisiert.
Dass die FDP „Schlimmeres verhüten“ würde, ist eine Illusion.
Und die selbsternannten Liberalen sind verlässlich unzuverlässig. Wenn es ernst wird und Standhaftigkeit gefragt wäre, kippen sie um. Immer. Im Zweifel sagen sie noch nicht einmal „Ja“ oder „Nein“, sondern bleiben – wie bei der Entscheidung über den Gesetzentwurf zur Migration von Friedrich Merz – der Abstimmung einfach fern. Mit schriftlicher Entschuldigung an die Lehrerin: krank. Unpässlich. Bus kam nicht. Hemd in der Wäsche. Gegenwind. Irgendwas halt.
Das ist das ultimative Bekenntnis zum Warmduschen.
Wer von der FDP noch nicht enttäuscht war, ist es seit ihrer Ampel-Zeit. Früher gab es immer noch genügend Wähler, die wählen wollten – aber aus den unterschiedlichsten Gründen eben einfach nicht AfD, BSW, CDU, CSU, Grüne, „Linke“ oder SPD. Da blieben am Ende halt immer noch mehr als fünf Prozent, die aus lauter Verzweiflung dann eben doch ihr Kreuz bei der FDP machten.
Diesmal nicht mehr. Die Liberalen haben inhaltlich nichts, was man nicht auch in einer anderen Partei bekommen würde. Im Wortsinn: nichts. Auch machtarithmetisch sind sie nicht zu gebrauchen: Lindner & Co. können Friedrich Merz nicht zu einer Mehrheit verhelfen. Sie sind in jeder Hinsicht das fünfte Rad am Wagen.
Es gibt keinen einzigen Grund dafür, am 23. Februar FDP zu wählen. In der Wahlkabine werden viele Bürger trotzdem einen suchen. Aber letztlich werden sie keinen mehr finden. Man kann trefflich darüber streiten, ob das schade ist.
Die Meinungen gehen da auseinander.
Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!
