„Immer wenn heute von Zivilgesellschaft die Rede ist, meinen diejenigen, die sie fordern und sich auf sie berufen, jenen Teil der Bürgergesellschaft, den Parteien und NGOs organisieren und lenken – jedenfalls kontrollieren, auf dass nicht zu viele Bürger auf die Idee kommen, ihre Meinungen frei von der Leber weg und auch noch öffentlich zu äußern: in einer freien Bürgergesellschaft.“
Das schrieb TE-Autor Fritz Goergen bereits 2019. Viel hat sich nicht daran geändert. Mittlerweile kommt selbst die CDU auf die Idee, dass möglicherweise Steuergelder an NGOs ausgeschüttet wurden, die den Zweck hatten, parteipolitische Freunde des linken Spektrums zu unterstützen und deren Meinung öffentlich zu überbetonen. Das gilt nicht nur für die Migrationspolitik oder die Klimapolitik. Es sind allerdings die bekanntesten Beispiele. Bereits vor den 551 Fragen der Union gab es mehrfach Schlaglichter. Hier sind noch einmal 7 hervorgehoben.
1.
Bereits 2018 berichtete Alexander Wallasch umfangreich über die dreistelligen Millionensummen, die der Zivilgesellschaft zugute kamen – unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Es waren die Familienministerinnen Manuela Schwesig, Katarina Barley und Franziska Giffey, die diese NGO-Armee aufbauten. Die Bundesregierung begründet gegenüber Stephan Brandner (AfD) die Fördergelder in dreistelliger Millionenhöhe: „Zur Sicherheit für die Menschen in unserem Land gehören auch präventive Angebote, die demokratisches Handeln stärken, sowie Maßnahmen, die Radikalisierungsprozesse hemmen.“
2.
133.000 Euro war der Bundesregierung im Jahr 2023 eine Meldestelle wert, die von der Amadeu-Antonio-Stiftung betrieben wird. Denunzieren kann man dort Inhalte, die sich etwa gegen die Genderideologie aussprechen oder „geschlechtergerechte Sprache“ kritisieren. Dass die Mehrheit der Bevölkerung etwa vom Genderstern nichts hält, und dabei weit über die Mitte hinaus Konsens besteht, ist egal – die „Zivilgesellschaft“ muss es richten.
3.
Mit der Berichterstattung über das Potsdamer-Treffen machte Correctiv im Januar 2024 Schlagzeilen. Was auch Schlagzeilen machte: die staatlichen Zuwendungen und Verquickungen zu linken Parteien. Im Jahr 2023 erhielt Correctiv insgesamt 431.059,85 Euro von der Bundeskasse, außerdem 145.338 Euro von der Landeshauptkasse Nordrhein-Westfalen. Weitere 120.000 Euro flossen von der RAG-Stiftung, in der zumindest teilweise öffentliches Kapital steckt. Personell und politisch fällt eine Nähe zwischen Correctiv und den Grünen auf: Den Aufsichtsrat leitet Lukas Beckmann, von 1991 bis 2010 Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion. In den Correctiv-Gremien sitzt noch ein zweites prominentes Parteimitglied der Grünen – der langjährige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.
4.
Im Frühling 2024 machte Diakonie-Chef Rüdiger Schuch mit der Ankündigung Aufsehen, AfD-Wähler aus seiner Organisation hinauswerfen zu wollen. Zitat: „Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten. Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen.“ TE recherchierte bereits damals, dass das Evangelische Werk vom Staat 10,8 Millionen Euro erhalten hatte – nicht für Pflege und Fürsorge, sondern aus dem Programm „Demokratie leben!“ im Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und für Demokratiepflege. Jeder zehnte Staatseuro der Diakonie kommt aus dem unausgesprochenen Anti-AfD-Fonds.
5.
Eine weitere Form der Querfinanzierung, bei der „Demokratie leben!“ als versteckte Förderung für NGOs dient, um alte Kameraden zu versorgen, sind AWO und DGB. Die SPD-nahen Organisationen erhalten Millionenbeträge für ihren „Kampf gegen Rechts“. Jeder vierte Staatseuro für die DGB kommt mittlerweile aus dem „Demokratie leben!“-Programm. Kann es da jemand Lars Klingbeil verübeln, wenn er mit dem Scheitern der schwarz-roten Koalition vor dessen Beginn droht? Schließlich geht es um die Versorgung der Genossen.
6.
Legendär sind die Zahlungen des Bundesumweltministeriums (BMU) an NGOs, die von grünen „Freunden“ gegründet oder geleitet wurden. So bewilligte das BMU sechsstellige Beträge an den Verkehrsclub Deutschland (VCD), als Jochen Flasbarth Staatssekretär war – ein Mitbegründer des VCD. Der ehemalige NABU-Präsident Flasbarth war von Rainer Baake ins Ministerium als Abteilungsleiter geholt worden. Baake wiederum war nach seinem Ausscheiden zuerst Co-Geschäftsführer der DUH und gründete danach die Agora Energiewende. Auch Flasbarth wurde Mitglied des Agora-Rats. Unter seiner Ägide bewilligte das BMU ein Projekt von rund 2,7 Millionen Euro, das an die SEFEP ging – die Dachgesellschaft der Agora.
7.
Noch einmal zu Rainer Baake. Nach Fukushima und Angela Merkels anberaumter Energiewende holte sie Jürgen Trittins alten Umweltstaatssekretär wieder zurück. Er wird nun Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ab Januar 2014. Baake bringt seine Agora-Ideen mit, um das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu reformieren. Exakt in diesem Jahr wird jedoch auch ein millionenschwerer Auftrag des Ministeriums (Bürgerdialog Stromnetz) an ein Dreierkonsortium vergeben. Einer der Nutznießer: die DUH, bei der Baake früher Co-Geschäftsführer war. Der Rahmenvertrag wird als „vertraulich“ eingestuft. Dass die DUH über Jahre Staatsgelder erhielt, während sie Kommunen reihenweise mit Klagen überzog, gehört mittlerweile zum Allgemeinwissen.
