Über 3000 Euro im Monat: Kosten für die Pflege durchbrechen die Schallmauer

In der Pflege fehlt es an allen Ecken: Die Betriebe und ihre Beschäftigten müssen mittlerweile 3,6 Prozent vom Lohn an die Pflegeversicherung zahlen, für Kinderlose kommt ein Zuschlag von 0,6 Prozent dazu. Karl Lauterbach (SPD) hat als Gesundheitsminister die Beiträge zweimal erhöht. Gleichzeitig müssen immer mehr Pflegeheime in die Insolvenz: Seit Anfang 2024 wurden 1200 Einrichtungen geschlossen oder als insolvent gemeldet, wie der Arbeitgeberverband Pflege berichtet.

Und die Bedürftigen müssen ebenfalls mehr zahlen. Durchschnittlich 3108 Euro beträgt die monatliche Zuzahlung für das Leben im Heim im ersten Jahr. Vor einem Jahr waren es noch 2871 Euro im Monat. Ein Anstieg von 8,3 Prozent. Die Zahlen hat der Verband der Ersatzkassen ermittelt, zu denen unter anderem die DAK, die Barmer und die Techniker Krankenkasse gehören.

„Die Eigenbeteiligung der Versicherten steigt seit Jahren kontinuierlich an”, sagt Ulrike Elsner, die Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassenverbands. Den Heimbewohnern seien Belastungen in dieser Größenordnung nicht mehr zuzumuten. Die gute Nachricht: Die Bundesregierung will den Anstieg stoppen. Die schlechte Nachricht: Das hat die Regierung schon genau so oft versprochen, wie sie und ihre Vorgänger den Abbau der Bürokratie versprochen haben – ebenso wie sie dieses Versprechen bisher (nicht) eingehalten haben.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat das Thema an eine Kommission abgeschoben. Die lässt sich jetzt Zeit für Lösungen ganz so, als ob die Probleme neu wären. Zeit zu gewinnen ist ein Vorteil, den die Kommission Warken bringt. Der andere wird sein, dass sich die Christdemokratin hinter der Kommission verstecken kann, wenn sie die Ergebnisse verkündet. Die werden sein: Die Bundesregierung lässt Betriebe und Beschäftigte noch mehr für die Pflegeversicherung zahlen – im Gegenzug erhalten sie noch weniger aus der Versicherung heraus.

Der Ersatzkassenverband zeigt eine Lösung auf, wie die Pflege gestärkt werden könnte: Die Politik müsste nur aufhören, ihre eigenen Verpflichtungen auf die Beitragszahler abzuwälzen. So könnten die Länder “die Kosten für bauliche und Instandhaltungskosten sowie Ausbildungskosten” übernehmen, wie der Ersatzkassenverband vorschlägt. „Die Länder entziehen sich hier seit Jahren der finanziellen Verantwortung”, sagt Elsner. Allein durch die Übernahme der Investitionskosten könnten die Bewohner monatlich im Schnitt um 507 Euro entlastet werden. Die Übernahme der Ausbildungskosten durch die Länder brächte eine weitere Entlastung um bis zu 114 Euro im Monat.

Die Bundes- wie die Landesregierungen haben sich in den letzten Jahren am Geld der Versicherten vergriffen, um mit ihren eigenen Haushalten die Regeln der Schuldenbremse einhalten zu können. Nun, da diese faktisch gefallen ist, wollen die Verantwortlichen aber das Geld nicht zurückzahlen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat in seinem 850 Milliarden-Euro-Schuldenrausch gerade mal zwei Milliarden Euro für die Pflegeversicherung übrig. Über zwei Jahre verteilt. Und nur als Kredit. Klingbeil will der Pflege und den Bedürftigen kein Geld überlassen – damit es weiter da ist für Omas gegen Rechts, Bürgergeld, Radwege in Peru, Hitzeschutzinseln oder erfundenen Klimaschutz in China.