Ein für die Steuerzahler teurer Ausflug nach Benghazi endete für den EU-Kommissar für Migration mit einer peinlichen Abfuhr – Ostlibyens Machthaber Haftar verweigerte dem Österreicher Magnus Brunner und seiner Delegation die Einreise in das von ihm kontrollierte Gebiet. Brunner wurde sogar offiziell zur „Persona non grata" erklärt.
picture alliance / TT NYHETSBYRÅN | Claudio Bresciani/TT
Neben Brunner, der seit kurzem das Ressort für Inneres und Migration in der EU-Kommission verantwortet, gehörten auch der griechische Migrationsminister Thanos Plevris und der maltesische Innenminister Byron Camilleri zur Delegation. Nach Gesprächen mit der international anerkannten Einheitsregierung (GNU) in Tripolis waren weitere Treffen mit der rivalisierenden Regierung im Osten Libyens geplant – unter Premier Osama Hamad, der mit dem Warlord Khalifa Haftar verbündet ist.
Doch der Besuch endete abrupt: Die ostlibysche Verwaltung erklärte, die EU-Delegation habe „die nationale Souveränität Libyens missachtet“. Offenbar fehlte eine im Vorfeld erforderliche Genehmigung. Die Gruppe musste den Flughafen ohne diplomatische Gespräche wieder verlassen.
Brunner unter Druck
Für Magnus Brunner ist das eine peinliche Niederlage, auch vor dem Hintergrund anhaltender Kritik in Österreich: Der ehemalige Finanzminister der ÖVP war in den vergangenen Monaten aufgrund des extremen Budget-Chaos, das von der Ex-Bundesregierung aus ÖVP und Grünen hinterlassen wurde, in die Kritik geraten. Brunner hätte – so die Vorwürfe – trotz eines sich abzeichnenden Milliarden-Defizits nicht gegengesteuert und sogar warnende Institutionen wie Österreichs Fiskalrat noch kritisiert.
Libyen: Zwei Regierungen
Seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 ist Libyen politisch zersplittert. Zwei rivalisierende Regierungen beanspruchen derzeit die Macht: die GNU in Tripolis, die von den Vereinten Nationen anerkannt wird, und die Regierung der Nationalen Stabilität (GNS) mit Sitz in Benghazi, unterstützt von General Haftar. Beide Seiten bestehen auf diplomatischer Eigenständigkeit, Ausländer dürfen sich nur mit ausdrücklicher Genehmigung im Land bewegen.
Brisantes Thema: Migration über das Mittelmeer
Hintergrund der Reise war ein EU-internes Krisentreffen angesichts der steigenden Zahl von irregulären Migranten, die von Libyen aus nach Europa übersetzen. Libyen gilt als zentrales Transitland, in dem Schlepperbanden ungehindert operieren. Die EU hofft, durch Gespräche mit beiden Machtzentren in Libyen eine gemeinsame Kontrolle der Migrationsrouten zu erreichen. Der Vorfall in Benghazi zeigt jedoch, wie fragil und schwer kalkulierbar diplomatische Missionen in dem nordafrikanischen Land derzeit sind.
Der italienische Außenminister Antonio Tajani bestätigte den Vorfall und kündigte Gespräche mit Innenminister Matteo Piantedosi an. Italien ist neben Griechenland und Malta besonders stark von der irregulären Migration aus Libyen betroffen. Tajani sprach von einer „besorgniserregenden Eskalation“, die die Handlungsfähigkeit Europas im Umgang mit den nordafrikanischen Herkunfts- und Transitstaaten gefährde.
Teure Nullnummer
Magnus Brunner, erst seit Kurzem im Amt als EU-Kommissar, muss sich nun nicht nur mit einer diplomatischen Blamage auseinandersetzen, sondern auch mit den anhaltenden Vorwürfen in der Heimat. Der Zwischenfall wirft ein Schlaglicht auf die zunehmenden Schwierigkeiten der EU, in den Herkunftsländern Migrationsabkommen zu schließen, besonders dann, wenn diese Länder selbst von Instabilität, Machtkämpfen und geopolitischen Rivalitäten geprägt sind.
Übrigens: Magnus Brunner und seine Delegation verflogen für den Ausflug nach Libyen Jet-Treibstoff für 4800 Kilometer. Der Liter Kerosin kostet zwischen 70 und 80 Euro-Cent. Eine Boeing 747 oder ein ähnlicher Jet-Typ verbraucht etwa 3,8 Liter Kerosin pro Sekunde, 228 Liter pro Minute, 13680 Liter pro Stunde. Für 6 Stunden (hin und zurück) verbrauchte das Delegations-Flugzeug etwa 82.080 Liter Kerosin im Gegenwert von 57.400 Euro …
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Der Mann scheint nur Zeitung zu lesen und sich nicht über das Internet zu informieren. Herr Haftar trifft sich lieber mit einer russischen Delegation als mit einer Delegation von Feinden Russlands. An manchen Orten funktioniert die Welt ganz einfach.
Gaddafi hat es ja gesagt, wenn er wolle, dann könne er Europa mit Afrikanern fluten. Nun ist er weg, und durch das Vakuum kommt nun die Flut …
Und was macht die EU dagegen? Nichts!
Und was macht Deutschland dagegen? Baut einen Wegweiser ins Sozialsystem !
„ wenn diese Länder selbst von Instabilität“ immer fragen! Wer hat diese Instabilität herbeigeführt? Sterben unterm Strich jetzt weniger Manschen als unter Gaddafi?
Die Achse Saudi Arabien und Israel haben dafür gesorgt, dass auf lange Zeit niemand mehr den Kopf hebt.
Hätten wir Politiker mit Weitsicht und Professionalität, könnten alle Parteien gleichberechtigt an den Problemen arbeiten. Diese Dummheit unserer Politiker hilft niemanden und verlängert das LEIDEN der Menschen.
Ich kann nicht sagen wer am meisten profitiert, wir jedenfalls werden es nicht sein.
Soso. Ein Kader der EU-Schleppermafia, mit Loriot-Gesicht, trifft sich mit einer afrikanischen Schleppermafia und anschließend mit einer konkurrierenden afrikanischen Schleppermafia.
Das ist doch die Art von Filmen, die unausweichlich zum Einschlafen führen.
Reiseplanung bei der EU wohl ein Fremdwort.Man fährt drauf los und dannn steht man belämmert herum und darf wieder abziehen. Lustreise auf Steuerzahlerkosten. Man sollte diese Leute zur Verantwortung ziehen. So lange dies nicht geschieht werfen sie das Geld der Steuerzahler völlig sinnlos aus dem Fenster.,
Son EU-Kommissar denkt halt, er sei mindestens King Charles, da brauchts keine Anmeldung, keine Absprache etc. Dabei rangiert so eine Person eher auf dem Level von Prinz Harry. Im TV gern gesehen, im Herrscherhaus dagegen Hausverbot;-)
Ich glaube jetzt mal nicht, dass die mit einer 747 hingeflogen sind. Eine Global 6000 oder ein E-Jet sind da etwas sparsamer
Ok, ich hoffe, dass die nicht mit einer 747 hin sind
„Migrationsabkommen“? Der französische FRONTEX-Chef Leggeri wollte einen effizienten, bewaffneten Grenzschutz. Er wurde von der neokommunistischen finnischen Kommissarin rausgeschmissen, jetzt ist er im Parlament beim Rassemblement National Le Pens. FRONTEX ist unter vdL zu einer Refugees Welcome Agentur verkommen. Man will nicht! Deutschland hat keinen Finger gerührt, obwohl es selbstverständlich im Rat der Agentur vertreten ist. Diese Staaten verstehen nur klare Zeichen! Etwa auch Algerien, deren Junta vom Geschäftsmodell des Hasses auf Frankreich zehrt und Geiseln nimmt, wie den französischen Intellektuellen Boualem Sansal oder eine Sportjournalisten und selbstverständlich illegale Gefährder aus Frankreich nicht zurücknimmt. Algerien, mit seinen furchtbaren Massakern an Franzosen… Mehr
Hat der Mann überhaupt gewusst, wo er habe fahren wollen? Vlt ist er so verwirrt wie als der Minister in der Regierung Österreichs? Das scheint eigentlich eine Krankheit zu sein, die auch NATO Personell längst im Griff hat. Noch eine Nebensache: der Sturz des Machthaber Gaddafi ist einfach so passiert? Ist er von den Treppen gefallen? Vlt hat er etwas gegessen, wogegen er allergisch gewesen ist? Wieso war es nicht ein Wort wert, es zu erwähnen, wie dazu gekommen ist? Ich meine, der ganzen Chaos in Libyen ist passiert, nachdem wie da Demokratie installiert haben. Das ist zwar nicht das… Mehr
Im Grunde müßten Frankreich & Britannien die gesamten Kosten der Migration über Libyen bezahlen. Deren Regimes hatten ja Gaddafi beseitigt.
Ganz einfach : Sofort die Europäischen Außengrenzen komplett schließen, das pampern von „Flüchtlingen“ auf das existenziell notwendige begrenzen, und vor allem, keinerlei „Entwicklungshlfe“mehr, die sowieso versickert oder gleich in Waffen investiert wird, an Länder die generell selbst nichts auf die Reihe kriegen, aber höchst aggressiv mit Worten und Taten die westlichen Zivilisationen bedrohen. Das wirkt… Garantiert…..Aah.. eins noch, den unseligen Heuchlern der Schlepper-NGOs den Geldhahn zudrehen und die Legitimation aberkennen.