Berlin ist der größte Nehmer aus dem Länderfinanzausgleich. Gespart wird aber nur bei Wichtigem. Schulen verfallen und die Infrastruktur verwahrlost. In 24 Berliner Landesbetrieben gibt es hingegen üppige Bonus-Regelungen.
Imago/ Frank Sorge
Berlin ist als Bundeshauptstadt und als Bundesland in zweifacher Hinsicht auch die Hauptstadt der Schuldenmacher. Über den aktuellen Haushalt der Bundesregierung und den gigantischen Schuldenberg, der spätestens im Jahr 2030 die Grenze von 1 Billion Euro überschreiten wird, hat TE laufend informiert.
Das CDU/SPD-regierte Bundesland Berlin ist beim Schuldenmachen voll mit von der Partie. Für 2026 sind Ausgaben in Höhe von 44,4 Milliarden Euro geplant. Das ist mehr als das Doppelte des Haushaltes von vor 17 Jahren: Damals waren es 21 Milliarden Euro. In anderen Zahlen: Binnen sechs Jahren hat das Land Berlin rund 11 Milliarden Schulden neu aufgehäuft.
Screenprint Berliner Zeitung
Sparen in Berlin? Fehlanzeige! Nun ja, die Silvesterpartie am Brandenburger Tor soll Ende 2025 entfallen. Wird es jemandem auffallen? Aber sonst ist Berlin groß im Geldausgeben. Über 2 Milliarden Euro bringt Berlin für Flüchtlinge auf. Und für Diätenerhöhungen ist auch allemal Platz. Während Schultoiletten teilweise nicht mehr geputzt werden können und die Infrastruktur (Brücken, Straßen usw.) verfällt.
Zugleich steht Berlin mit 3,9 Milliarden Euro an der Spitze der Empfänger aus dem 18,65 Milliarden umfassenden Länderfinanzausgleich, in den Bayern mit 9,77 Milliarden den größten Batzen einzahlte (Stand: 2024)
Auch das noch: Üppige Bonus-Regelungen in 24 Berliner Landesbetrieben
Nun hat die „Welt“ investigativ herausgefischt, dass Berlin alles tut, die Spitzenbediensteten seiner 24 Landesbetriebe bei Laune zu halten.
Ein paar abstruse Beispiele:
- Charité-Chef Prof. Dr. Heyo Kroemer (65) bekommt fast 100.000 Euro Bonus. 15 Prozent davon, wenn er im Jahr 2025 zwei Netzwerktreffen mit interdisziplinären Akteuren organisieren kann; 30 Prozent davon für die Erfüllung des Jahresergebnisses, 20 Prozent davon für die Einführung einer neuen Kliniksoftware. Ein anderes Vorstandsmitglied bekommt einen 60.000-Euro-Bonus, zu 15 Prozent bei Finalisierung einer Ausschreibung für ein neues Dienstplanungstool.
- Die Personalvorständin der Berliner Wasserbetriebe, Kerstin Oster, erhielt für 2023 zusätzlich zu ihrem Grundgehalt von 248.000 Euro Tantiemen in Höhe von 140.000 Euro. Zu 20 Prozent davon, wenn sie das „Microsoft 365“-Produktpaket einführt und bis Ende des Jahres den Mitarbeitern einen OneDrive-Zugang ermöglicht.
- Der Co-Chef der Berliner Bäder-Betriebe, Johannes Kleinsorg, bekam zuletzt zu seinen 180.000 Grundgehalt 58.000 Euro Bonus. 50 Prozent der Extra-Vergütung beider Geschäftsführer hängen von der Beauftragung von Planungsarbeiten an Standorten von konkreten Schwimmbädern.
- Die Chefin der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (SRB), Stephanie Otto, bekam zuletzt als Grundgehalt 218.000 plus 163.000 Euro extra. 15 Prozent des Bonus wegen „Verbesserung der Sauberkeit“, konkret die Entwicklung eines Bioabfallsammlungskonzepts.
Tolles Vorbild Bundesregierung
Der eigentlich schon abgewählte Bundestag hatte am 18. März 2025 das Grundgesetz geändert, um die Schuldenbremse zu lockern. Ausgaben für Verteidigung dürfen nun durch Kredite finanziert werden. Und es dürfen Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aufgenommen werden. Davon muss der Bund 100 Milliarden Euro den 16 Bundesländern zur Verfügung stellen. Obendrein wurde die Schuldenbremse für jedes Bundesland gelockert: Es dürfen künftig pro Jahr neue Schulden „in Höhe von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts“ aufgenommen werden. Bisher war den Bundesländern keine Neuverschuldung erlaubt.
Ein großes Halali ist angesagt: Wer jagt den Steuerzahler am erfolgreichsten, und wer zieht ihm am meisten aus der Tasche.
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Berliner Stadtverwaltung bezahlt ihren Angestellten Boni – so kurz vor der allgemeinen Pleite ?
Schrecklich – vor einigen Jahrzehnten gab es keine „Boni“.
Damals erhielt jeder Angestellte und jeder Mitarbeiter ein Gehalt und damit war es genug. Vielleicht etwas Weihnachtsgeld.
Die Leute und Firmen von heute sind alle nur noch überdreht durchgeknallt.
Dann müssen die faulen Bayern eben noch mal ein bisschen reinhauen, damit Kalkutta an der Spree die entsprechenden Boni, Gehälter, kostenfreie Kitaplätze und andere Vergünstigungen gewähren kann.
Man sollte den Länderfinanzausgleich ganz streichen und sich an den USA bei der Organisation eines födera,en Staates orientieren, wo jeder Bundesstaat allein für seine Schulden einstehen muß und es kein bail out vom Bund gibt für die Länder.
Bayern bezahlt allein einen Länderausgleich von über 6 Milliarden EUR per Anno und das deutsche Araber-Ghetto und Shithole zugleich nach Trumps Art der Bewertung, erhält einen Anteil von über zwei Milliarden, soweit ich mich erinnern kann und das lassen sie sich was kosten, wenn man so fürstlich bedient wird, indem man ihre radikalsozialistischen Interessen wahrt und der Rest der Republik darf zahlen und ist wie unter Mao, wo die Kugel des Deliquenten, einschließlich der Exekution den Angehörigen auch als Kostenausgleich aufgebührdet wurden, wenn es stimmt was früher so gemunkelt wurde. Jetzt müssen sie nur noch die radikalgrünen furchtbaren Richterinnen ins… Mehr
Einst hieß es falsch wie überbordend von einem nahezu vergessenen Berliner Regierenden Bürgermeister: arm aber sexy.
Tatsächlich sollte es zutreffender heißen: arm aber korrupt, dekadent und zum Schaden des Volkes
Berlin kann unbegrenzt Schulden machen. Diese Schulden werden von dem Länderfinanzausgleich bezahlt. Wo ist der Aufschrei der Länder, die in den Ländertopf einzahlen?!!
Söder wollte doch den Vertrag aufkündigen…Bayern zahlt eh mehr als die Hälfte des Finanzausgleichs ein.
Den Erhalt von Boni kenne ich eigentlich nur von der Tatsache, daß ein Mitarbeiter einen Verbesserungsvorschlag hat, der der Firma Geld spart und u.U. auch noch gleichzeitig die Arbeitsabläufe rationalisiert, wobei nicht unbedingt jemand entlassen werden muß.
Die hier genannten Beispiele aber zeugen erstens davon, daß die „Anstrengungen“ der bereits hoch bezahlten Chefs m.E. zu deren originären Aufgaben gehören und sie zweitens auch noch den Anschein erwecken, daß hinterher mehr Geld ausgegeben wird als vorher.
Wie passt das zusammen?
Sehr geehrte(r) Forist(in) „verblichene Rose“, danke für Ihre Zuschrift.
Nicht immer, doch im Fall Ihrer abschließenden Frage gilt:
Die Frage enthält die Antwort.
Hochachtungsvoll
Also sehe ich das richtig: Sie bekommen ein fürstliches Grundgehalt und dann noch etwa 50% Bonus drauf, wenn sie auch was arbeiten? Unglaublich.
Warum „unglaublich“? – „Dit is Berlin“
Berlin zahlt üppige Boni für die Leiter von Landesbetriebe…..in einer dekadenz-phase (in der WIR ja sind) ist das ein ganz normaler vorgang. Man muss sich das vor augen halten – da steht unser land vor dem abgrund aber die wohlhabende oberschicht will noch mehr haben statt ihren beitrag in schweren zeiten zu leisten. Ein oder gar DAS typische anzeichen einer solchen dekadenz-phase.
Von 33 bis 39 häuften Deutschland soviele Schulden an sodas 39 nichts mehr über blieb als einen Krieg anzufangen.
Bin mal gespannt wann es diesmal losgeht?
Nicht ob, wann.
Die Antwort darauf: https://tkp.at/2025/07/02/krieg-oder-konkurs/
> „… Krieg ist vorgezeichnet, wenn eine Staatsverschuldung ungebremst steigt und die kritische Grenze von 120% des Bruttoinlandsproduktes überschritten ist. …“
Die USA oder Frankreich wären vermutlich so weit.
Sie arbeiten doch daran.