Tichys Einblick
Wofür der Parteienstaat Geld hat

Ampel zahlt immer mehr Ministerialzulagen, aber bei Grundrentnern wird gespart

Immer mehr von Steuergeld abhängige Leute einstellen beim Staat direkt oder alimentiert bei NGOs und höher bezahlen, macht die Prioritäten von Ampel und Parteienstaat klar: Machterhalt.

dts

Immer mehr Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bundes bekommen die sogenannte Ministerialzulage. Die Zahl der Zulagen-Berechtigten legte seit 2018 um 4.090 auf 30.044 zu, berichtet BILD – ein Anstieg um 15,8 Prozent.

Da die Zulage zudem erhöht wurde, sind die Kosten laut Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine AfD-Anfrage im Bundestag zwischen 2018 und 2022 von 52,4 auf 94,4 Millionen Euro im Jahr gestiegen – ein Plus von 80 Prozent. „Die Ministerialzulage hat sich überlebt“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel: „Es wäre besser, einzelne für ihre Leistung zu belohnen, statt das Geld an alle mit der Gießkanne auszuschütten.“

Die Zulage wird allen Beschäftigten gezahlt, die bei obersten Bundesbehörden (zum Beispiel Ministerien) oder Bundesgerichten arbeiten. Höhe: 165 Euro/Monat für einen einfachen Beamten bis zu 610 Euro bei einem Staatssekretär.

Bei Rentnern wird gespart auf Teufel komm raus

Weniger als die Hälfte der Grundrenten-Berechtigten, die im vergangenen Jahr in die Rente gegangen sind, haben den Zuschlag auf das Ruhegeld tatsächlich ausgezahlt bekommen. Berichtet BILD unter Berufung auf eine neue Statistik der Deutschen Rentenversicherung.

Demnach erhielten nur 45,5 Prozent der Betroffenen mehr Geld ausgezahlt. Der Statistik zufolge erfüllten 166.557 Neurentner des vergangenen Jahres die Voraussetzungen für die Grundrente, weil sie mehr als 33 Jahre gearbeitet haben und trotzdem geringe Renten bekommen. Von ihnen erhielten aber nur 75.785 mehr Rente. Beim Rest wurden eigene Einkünfte oder die des Partners angerechnet. So bekamen Rentner mit zu hohen Einkommen im Schnitt nur 857 Euro Netto-Rente. Wer kein oder geringes Einkommen hatte, kam dank des Zuschlags auf 936 Euro.

Im Schnitt erhielten die seit 2023 neuen männlichen Bezieher der Grundrente einen Zuschlag von 78,60 Euro und verbesserten ihre Rente dadurch auf 928 Euro netto. Frauen bekamen 113 Euro Zuschlag und dadurch insgesamt 984 Euro Rente. BILD zufolge haben im gesamten Rentenbestand inzwischen 2,5 Millionen Ältere Anspruch auf die Grundrente, ausgezahlt wird sie wegen der Einkommensanrechnung aber nur an 1,18 Millionen Personen.

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