Berlin ist als Bundeshauptstadt und als Bundesland in zweifacher Hinsicht auch die Hauptstadt der Schuldenmacher. Über den aktuellen Haushalt der Bundesregierung und den gigantischen Schuldenberg, der spätestens im Jahr 2030 die Grenze von 1 Billion Euro überschreiten wird, hat TE laufend informiert.
Das CDU/SPD-regierte Bundesland Berlin ist beim Schuldenmachen voll mit von der Partie. Für 2026 sind Ausgaben in Höhe von 44,4 Milliarden Euro geplant. Das ist mehr als das Doppelte des Haushaltes von vor 17 Jahren: Damals waren es 21 Milliarden Euro. In anderen Zahlen: Binnen sechs Jahren hat das Land Berlin rund 11 Milliarden Schulden neu aufgehäuft.
Screenprint Berliner Zeitung
Sparen in Berlin? Fehlanzeige! Nun ja, die Silvesterpartie am Brandenburger Tor soll Ende 2025 entfallen. Wird es jemandem auffallen? Aber sonst ist Berlin groß im Geldausgeben. Über 2 Milliarden Euro bringt Berlin für Flüchtlinge auf. Und für Diätenerhöhungen ist auch allemal Platz. Während Schultoiletten teilweise nicht mehr geputzt werden können und die Infrastruktur (Brücken, Straßen usw.) verfällt.
Zugleich steht Berlin mit 3,9 Milliarden Euro an der Spitze der Empfänger aus dem 18,65 Milliarden umfassenden Länderfinanzausgleich, in den Bayern mit 9,77 Milliarden den größten Batzen einzahlte (Stand: 2024)
Auch das noch: Üppige Bonus-Regelungen in 24 Berliner Landesbetrieben
Nun hat die „Welt“ investigativ herausgefischt, dass Berlin alles tut, die Spitzenbediensteten seiner 24 Landesbetriebe bei Laune zu halten.
Ein paar abstruse Beispiele:
- Charité-Chef Prof. Dr. Heyo Kroemer (65) bekommt fast 100.000 Euro Bonus. 15 Prozent davon, wenn er im Jahr 2025 zwei Netzwerktreffen mit interdisziplinären Akteuren organisieren kann; 30 Prozent davon für die Erfüllung des Jahresergebnisses, 20 Prozent davon für die Einführung einer neuen Kliniksoftware. Ein anderes Vorstandsmitglied bekommt einen 60.000-Euro-Bonus, zu 15 Prozent bei Finalisierung einer Ausschreibung für ein neues Dienstplanungstool.
- Die Personalvorständin der Berliner Wasserbetriebe, Kerstin Oster, erhielt für 2023 zusätzlich zu ihrem Grundgehalt von 248.000 Euro Tantiemen in Höhe von 140.000 Euro. Zu 20 Prozent davon, wenn sie das „Microsoft 365“-Produktpaket einführt und bis Ende des Jahres den Mitarbeitern einen OneDrive-Zugang ermöglicht.
- Der Co-Chef der Berliner Bäder-Betriebe, Johannes Kleinsorg, bekam zuletzt zu seinen 180.000 Grundgehalt 58.000 Euro Bonus. 50 Prozent der Extra-Vergütung beider Geschäftsführer hängen von der Beauftragung von Planungsarbeiten an Standorten von konkreten Schwimmbädern.
- Die Chefin der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (SRB), Stephanie Otto, bekam zuletzt als Grundgehalt 218.000 plus 163.000 Euro extra. 15 Prozent des Bonus wegen „Verbesserung der Sauberkeit“, konkret die Entwicklung eines Bioabfallsammlungskonzepts.
Tolles Vorbild Bundesregierung
Der eigentlich schon abgewählte Bundestag hatte am 18. März 2025 das Grundgesetz geändert, um die Schuldenbremse zu lockern. Ausgaben für Verteidigung dürfen nun durch Kredite finanziert werden. Und es dürfen Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aufgenommen werden. Davon muss der Bund 100 Milliarden Euro den 16 Bundesländern zur Verfügung stellen. Obendrein wurde die Schuldenbremse für jedes Bundesland gelockert: Es dürfen künftig pro Jahr neue Schulden „in Höhe von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts“ aufgenommen werden. Bisher war den Bundesländern keine Neuverschuldung erlaubt.
Ein großes Halali ist angesagt: Wer jagt den Steuerzahler am erfolgreichsten, und wer zieht ihm am meisten aus der Tasche.
