Ab dem 1. Juli 2026 bittet der Freistaat Bayern seine Bürger mit einer neuen Abgabe zur Kasse – zumindest jene, die dem Boden Grundwasser entnehmen. Mit dem sogenannten „Wassercent“ erhebt die Staatsregierung künftig 10 Cent pro entnommenem Kubikmeter Wasser. Offiziell soll damit der Wasserschutz gestärkt und ein „nachhaltiger Umgang“ mit der Ressource gefördert werden. Mit der neuen Abgabe werden künftig Wasserversorger, Wasserzweckverbände, Unternehmen, industrielle Nutzer und auch private Brunnenbesitzer sowie die Landwirtschaft belastet.
Zweckgebundene Abgaben wie der Wassercent haben in Deutschland eine lange – und aufgrund ihrer Überlebensinstinkte beharrliche – Tradition. Man denke an die Schaumweinsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte unter Kaiser Wilhelm II. Diese ist trotz mehrfacher politischer Regimewechsel in Deutschland bis auf den heutigen Tag erhalten geblieben. Merke: Steuern sind politische Monolithe, die jeder Mode und jedem Unwetter trotzen.
Noch ein Beispiel gefällig? In den 1980er-Jahren wurde der sogenannte Kohlepfennig eingeführt – ein Aufschlag auf den Strompreis, mit dem der heimische Steinkohlebergbau künstlich am Leben gehalten wurde. Auch damals wurde der Bevölkerung diese Sonderabgabe als notwendig für die Versorgungssicherheit und den Strukturwandel verkauft – mit zweifelhafter Wirkung, da die Dauersubvention zu einer wahren gesellschaftlichen Versteinerung der Kohleregionen in der Bundesrepublik beitrug.
Wanderzirkus Steuerpolitik
Nun geht es also ums Wasser. Privathaushalte werden die Abgabe über die kommunalen Wasserversorger tragen – rund 4 bis 5 Euro pro Person und Jahr, also etwa 20 Euro für eine vierköpfige Familie. Unternehmen und Einrichtungen erhalten einen Freibetrag von 5.000 Kubikmetern pro Jahr, erst bei höherem Verbrauch wird der Wassercent fällig. Ausnahmen gelten für Wasser, das etwa für Vieh in landwirtschaftlichen Hofbetrieben, für die Feuerwehr, zum Kühlen, zur Fischerei oder zur Erzeugung erneuerbarer Energien genutzt wird (natürlich!). Nicht befreit wird die Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen.
Mit dem Schritt zieht Bayern nach – 13 Bundesländer kassieren bereits eine solche Wasserabgabe. Kritik kam vor allen Dingen aus der Landwirtschaft. Landwirtschaftliche Interessenvertretungen protestierten in der Vergangenheit immer wieder gegen eine allgemeine Wasserabgabe, insbesondere gegen Zahlungen für die Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen. Im Wesentlichen beklagten die Landwirte zusätzliche Kosten und weiteren Bürokratieaufwand. Zudem wird bemängelt, dass die steigenden Preise am Ende auf die Verbraucher umgelegt werden müssten.
Wellenreiter Söder
Aber Politik operiert heutzutage in ihrer eigenen Echokammer, die Kritik konsequent übertönt. Zudem klingt Umweltschutz immer gut, fühlt sich politisch gut an und bedient den Zeitgeist. Und Markus Söder ist ein Politiker, der jede populistische Welle reitet, die ihm einen vermeintlichen Nutzen bietet. Mit seinem Vorstoß, den Bayern künftig Geld zur Nutzung von Grundwasser aus der Tasche zu ziehen, dürfte er sich allerdings nur wenige neue Freunde machen.
Sicher, Befürworter dieser Abgabe werden argumentieren, dass sie bereits in 13 anderen Bundesländern existierte, aber macht es die Sache dadurch besser? Auch das ewig junge Argument des Umweltschutzes greift an dieser Stelle nicht. Gerade in Deutschland und in der Landwirtschaft herrschen bereits die höchsten Umweltstandards, wird auf den sorgsamen Umgang mit Land und Natur geachtet wie in kaum einem anderen Land auf dieser Welt. Nein, hierbei handelt es sich um die nächste Pforte zur fiskalischen Belastung, die sich der Staat hier öffnet.
Türöffner für weitere Abgaben
Söder bietet uns ein gutes Beispiel für die gängige Strategie zur Erschließung immer neuer Finanzierungsquellen eines nimmersatten Staatswesens. Zu Beginn des Prozesses wird eine neue Abgabe identifiziert. Im Idealfalle handelt es sich um die Besteuerung einer Ressource, auf die der Bürger nicht verzichten kann. Ihre Nutzung wird medial in einen Schuldkomplex eingewoben – das kennen wir aus der Klimapolitik und der fatalen CO2-Besteuerung, die das Land ökonomisch paralysiert.
Das Drehbuch bleibt sich im Prinzip stets gleich. Zunächst wird die Steuer als fiskalische Bagatelle eingeführt. Es ist von vier oder fünf Euro Kosten pro Kopf die Rede – vielleicht erinnern Sie sich an die berühmte Kugel Eis, die uns die grüne Transformation jedes Jahr kosten sollte –, um dann später in die Phase des Aufkochens der Abgabenlast überzugehen. Dann beginnt die eigentliche politische Erntezeit.
Wäre Söder ein guter Ministerpräsident, hätte er sich im Sinne des Umweltschutzes für den Erhalt der Kernkraft als ökologischste Energieform stark gemacht – anstatt fadenscheinig neue Steuern zu säen. Er hätte damit Wirtschaft und Verbrauchern einen großen Dienst erwiesen und zugleich Rückgrat in einem schwierigen politischen Umfeld bewiesen. Aber das ist von einem Politikertypus, der jede politische Modewelle surft, nicht zu erwarten.
