Union: Scharfe Kritik an Berliner Einbürgerungspraxis – und doch bleibt es beim Turbo

Jetzt warnen sie wieder. Doch wo war der Aufschrei, wo die politische Reaktion, wo die Pressekampagne, als Rot-Grün zusammen mit der FDP das deutsche Einbürgerungsrecht aushöhlte? Die Turbo-Einbürgerung wurde zwar kritisiert, aber nicht hinreichend angegriffen, um diese weitreichende Maßnahme zu verhindern. Eine Maßnahme, die nun wirklich das Staatsvolk umkrempelt und es neu zusammensetzt, ein Akt der Transformation des Wahlvolks.

Nun meint Bild-Politikchef Jan W. Schäfer, Einbürgerung sei „kein Selbstzweck“ und spielt auf die Stadt-Berliner Freigiebigkeit an. CDU-Politiker toben über „inakzeptable“ und „absurde“ Einbürgerungen in der Hauptstadt. Doch wer war da noch gleich Regierender Bürgermeister? Ein CDU-Mann, Kai Wegner. Was also nun? Wer ist schuld an dem Schlamassel? Der hessische Innenminister Roman Poseck (auch CDU) spricht nun von einem „groben Fehler“ der Ampel. Die Einbürgerung von Ausländern müsse „von klaren Voraussetzungen und nicht von irgendwelchen Planvorgaben abhängen“.

Für den Innenexperten der Union im Bundestag Alexander Throm (CDU) ruft die Situation gar nach einer Gesetzesänderung, wenn man ihn recht versteht. „Der Bundestag wird im Herbst die Turbo-Einbürgerung abschaffen. Dass in Berlin diese Verfahren jetzt noch beschleunigt werden, untergräbt die laufende Gesetzgebung. Inakzeptabel!“, sagte Throm der Bild.

Na ja, schauen wir mal, was abgeschafft wird: nur die Turbo-Beschleunigung auf drei Jahre nach besonders eifriger „Integrationsleistung“ oder auch die skandalöse Verkürzung der normalen Frist, die früher bei acht Jahren lag, auf jetzt noch fünf Jahre? Die Drei- wie die Fünfjahresfrist sind jedenfalls beide das Werk der Ampel. Aber worin bestand nun ihr laut CDU „inakzeptabler“, „grober Fehler“? Das wüsste man nur zu gern von dieser Union.

Der Minister schweigt zum Turbo, den er behalten will

Sogar FDP-Chef Christian Dürr hat das Thema aus der APO heraus für sich entdeckt. Angeblich winkt nur Berlin die Einbürgerlinge „ohne die vorgeschriebene Prüfung“ durch. Ja, vielleicht, aber war das nicht abzusehen, wenn der Gesetzgeber so lax mit der deutschen Staatsbürgerschaft umgeht, wie es die Ampel tat?

Auch der CSU-Innenminister kann natürlich in der Revue nicht fehlen. Alexander Dobrindt kann sich „schlecht vorstellen“, dass ein Bekenntnis „zur besonderen historischen Verantwortung insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens“ ohne „persönliche Vorsprache“ funktioniert. Außerdem kann „eine vermeintliche Quotenerreichung“ laut Dobrindt nicht der Maßstab im Einbürgerungsverfahren sein. Zur Sache Turbo oder nicht sagte der Minister naturgemäß nichts mehr, hat das aber früher getan: Danach bleibt es bei der Ampel-Verkürzung auf fünf Jahre.

Richtig ist: Berlin hat auf die „persönliche Vorsprache“ der Antragsteller verzichtet, wie Behördenchef Engelhard Mazanke sagt. Im übrigen seien es eben aktuell 40.000 Anträge in Berlin, und die will er eben abarbeiten lassen und so das Soll nach Plan beseitigen. Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) nennt das digitalisierte Verfahren „bundesweit vorbildlich“. Also gibt es das bald auch in Rheinland-Pfalz und in Mecklenburg-Vorpommern, wo die SPD ja ebenfalls regiert?

Herrmann: In Bayern ist alles gut …, aber dieses Ampel-Gesetz!

Aber es ist nicht nur Berlin. Schon im letzten Jahr wurden bundesweit 291.955 Personen eingebürgert. Das waren bereits drei Großstädte. Auch in Bayern erhöhte sich die Neupassvergabe im letzten Jahr um 51 Prozent. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) meinte dazu, die Zahlen zeigten, dass die „Einbürgerung von gut integrierten Menschen, die die deutsche Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen bestreiten, ohne Schwierigkeiten möglich ist“. Er will damit wohl die Rechtmäßigkeit der bayrischen Verfahren loben. Also alles in Ordnung. Dann aber wieder ist die Turbo-Einbürgerung – die vielleicht auch in Bayern zum Anstieg der Zahlen führte – nicht gut und ein „Irrweg“. Auch Bayern mit seinen 51 Prozent mehr Einbürgerungen hat sich daran beteiligt.

In diesem Jahr wird von ähnlichen Steigerungsraten berichtet. In Hamburg haben die Einbürgerungen im ersten Halbjahr 2025 um 55 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen: 3.800 Passvergaben von Januar bis Ende Juni, berichtet Bild. Doch auch München musste weitere 18 Prozent Anstieg schlucken (3.953). In Frankfurt waren 59 Prozent mehr (2.223). Köln bleibt auf hohem Niveau stabil (3.083 Einbürgerungen im halben Jahr).

Das sind Zahlen, die eindrucksvoll belegen, dass das Ampel-Gesetz weithin und weidlich ausgenutzt wird – vor allem von den Antragstellern, die sich damit ein festes Standbein in Deutschland aufbauen können, egal wie sie vor drei, fünf oder mehr Jahren ins Land gelangt sind. die Wortmeldungen der Unionsgrößen zeigen eher, dass sie das mediale Problem erkannt haben und versuchen, vor den Karren zu kommen, damit er sie nicht überfährt. Wie immer ist das Dumme, dass die SPD mit in der Koalition sitzt und genau entgegengesetzte Interessen hat. In einem werden sich die beiden Partner aber wohl einig sein: kein Wasser auf die Mühlen der Rechten. Insofern muss das Thema als nächstes möglichst schnell begraben werden.