Arcelor Mittal macht Schluss mit Habecks grünen Phantastereien

In der Wirtschaftsdiktatur grüner Utopien, in der die Physik nicht gilt, sondern nur eine Erfindung der „Fossillobby“ ist, der freie Markt nur eine böswillige Forderung der AfD und AfD-anfälliger CDUler, die nicht auf Blockparteienkurs sind, sah doch alles so dümpelschön und pumpelgut aus. Wie sagte der damalige Wirtschaftsminister Habeck, der bald schon in der von ihm verschuldeten Energiekrise die letzten drei AKWs abschalten sollte, am 24. Februar 2022? Er sagte: „Ich erwarte einen föderalen Konsens, dass wir jetzt ernst machen und nicht über Verfahren reden, um Stromnetze, Kraftwerke oder erneuerbare Energien auszubauen.“

Warum auch über Verfahren, warum über die Realität reden, die Generallinie zur Errichtung der klimaneutralen Gesellschaft war doch vorgegeben. Und wenn die Richtung stimmt, entscheiden die Kader alles, wusste übrigens schon der Vordenker Josef Wissarionowitsch Stalin. Trug Trittin nicht in seiner späteren Jugend einmal einen Bart, der dem des Vaters der Völker glich?

Für die grüne Utopie verkündete Habeck markig, dass die Bundesregierung bereit sei, dafür hohe Kosten in Kauf zu nehmen: „Dann nehmen wir Geld auf. Am Ende ist es nur Geld.“ Und zwar das Geld, das den Bürgern gnadenlos abgepresst wurde. Es kam Habeck nicht einmal in den Sinn, dass nicht die Bundesregierung „hohe Kosten in Kauf“ nahm, sondern dass die Bundesregierung den Bürgern „hohe Kosten“ aufbürdete, dass die Bürger für die märchenhaften Gewinne der EEG-Barone und für die postpubertären Träume der Graichens, Kellners und Habecks bis über beide Ohren verschuldet wurden. Was aber juckt das Leute, die nichts anderes gewohnt sind, als von dem Geld anderer Leute zu leben: „Am Ende ist es nur Geld“ – eben.

Zu den großen, milliardenschweren Träumen des nicht ganz so großen Robert Habeck gehörte es, die deutsche Stahlindustrie, der es ohnehin nicht allzu prächtig ging, das Umschwenken auf die Produktion von grünem Stahl, die auf der zuverlässigen Verfügbarkeit von Wasserstoff beruht, zu drängen, finanziert vom Steuerzahler, was den Stahl so teuer machen würde, dass er nicht verkäuflich wäre.

Bereits vor einem Jahr hatte ich gewarnt: Wenn die sogenannten energieintensiven Industrien, wie die Stahlindustrie, die Chemische Industrie und die Zementindustrie aufgrund der gekonnten Habeckschen Industriepolitik ihre Produktion ins Ausland verlagern, dann verschwinden auf nimmer Wiedersehen Wertschöpfungsketten gravierenden Ausmaßes ins Ausland mit dem Effekt, dass sich die Wertschöpfung in Deutschland verringert.

Interessant ist noch ein zweiter Blick in die Wirklichkeit, und zwar in die Verteilung der weltweiten Verhüttung von Erzen, das heißt des Lösens von Metallen aus den Erzen, und den Folgestufen bis zur industriellen Anwendbarkeit, für Metalle auch Raffination genannt. Laut Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe aus dem Jahr 2019 werden ca. 67,5 Prozent aller Rohstoffe in Asien raffiniert, allein in China 48,1 Prozent, in Indien 5,6 Prozent, in Japan 3,7 Prozent, in der gesamten EU hingegen 6,6 Prozent, in den USA 3,6 Prozent, in Deutschland nur 1,5 Prozent. In Deutschland werden ca. 24 Millionen Tonnen über die sogenannte Hochofenroute Roheisen aus dem Erz gelöst. Die Stahlwerke Thyssenkrupp, Arcelor Mittal, Stahlholding Saar und Salzgitter AG erhielten 6,9 Milliarden Euro Steuergelder vom Weltmeister im Ausgeben von Steuergeldern, nämlich von Robert Habeck zur „Transformation“ zum grünen Stahl.

Weil der grüne Stahl aber nicht konkurrenzfähig ist auf dem Weltmarkt, dachte Habeck daran, den Markt außer Kraft zu setzen, den Import von Stahl mit Zöllen zu belegen und öffentlichen Auftraggebern die Pflicht aufzuerlegen, grünen Stahl made in Germany zu kaufen. Laut Bundeswirtschaftsministerium haben „die vier Stahlprojekte der Firmen Salzgitter Flachstahl, ArcelorMittal, Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE) und SHS (Stahl-Holding-Saar) … Förderbescheide i.H.v. insgesamt rund 6,9 Milliarden Euro erhalten (im Einzelnen: Salzgitter Flachstahl: rund eine Milliarde Euro; ArcelorMittal: knapp 1,3 Milliarden Euro; TKS: knapp zwei Milliarden Euro; SHS: 2,6 Milliarden Euro).“

Die Stahlbranche von Thyssenkrupp ist in der Krise, hält zwar noch an der Umstellung der Stahlproduktion zur Produktion von grünem Stahl in Duisburg fest, doch beginnen die Kosten für die Umstellung dem Management davon zu laufen. Außerdem sollen 11.000 der 27.000 Stellen bis zum Jahr 2030 wegfallen. Man könnte meinen, dass der Boom der Rüstungsindustrie durch die steuerfinanzierte Aufrüstung der Ukraine und Deutschlands der deutschen Stahlindustrie einen Schub geben würde, aber auch bei Rheinmetall kann man rechnen – und kauft deshalb den billigeren Stahl aus Schweden.

Ebenfalls im vorigen Jahr konnte man bei TE bereits lesen: Um Tausende von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie zu halten, hat der belgische Premierminister Alexander de Croo mit dem auch in Deutschland tätigen Stahlkonzern Arcelor Mittal (Bremen, Hamburg, Eisenhüttenstadt, Duisburg) eine Absichtserklärung unterschrieben, in der dem Konzern angeboten wird, noch einmal verbilligten Atomstrom aus den Meilern Doel 4 und Tihange 3 zu beziehen. Mit dem verbilligten Strom würde Arcelor Mittal in die Lage versetzt werden, teuren grünen Stahl relativ preisgünstig zu produzieren, denn die alles entscheidende Frage für eine energieintensive Industrie lautet: Wie reduziert man die Energiekosten?

Arcelor Mittal kündigte vor einem Jahr an, Habecks Subventionen nicht anzunehmen, sondern sich ein Jahr Zeit zu nehmen, um die Wirtschaftlichkeit der Umstellung auf grünen Stahl zu prüfen. Das Jahr ist herum und das Ergebnis überrascht nicht, entspricht es doch dem mirakulösen Erfolg Habeckscher Wirtschaftspolitik bei der Vertreibung von Unternehmen aus Deutschland.

Arcelor Mittal gab gestern bekannt, „dass es seine DRI- und EAF-Pläne zur Dekarbonisierung der Flachstahlwerke in Bremen und Eisenhüttenstadt leider nicht weiterverfolgen kann“. Arcelor Mittal sah sich „verpflichtet, der Regierung offiziell mitzuteilen, dass es auf Grund der Marktsituation und der fehlenden Wirtschaftlichkeit einer CO2-reduzierten Stahlproduktion die Investitionen nicht weiterführen kann“. Man würde zwar nicht aus der Planung aussteigen, aber sie erst realisieren, wenn die Produktion mit Elektrolichtbogenöfen dort wirtschaftlich sinnvoll ist.

Den Managern von Arcelor Mittal dürfte auch das Beispiel des Stahlwerks von Feralpi in Riesa vor Augen stehen, das Stahl mit Elektrolichtbogenöfen produziert, das aber im Juli 2024 und im Dezember 2024 die Produktion wegen zu hoher Stromkosten einstellen musste. Habecks grüne Phantasmen scheitern an zwei kardinalen Punkten, erstens an viel zu hohen Energiekosten für das Betreiben der Elektrolichtbogenöfen und zweitens an der zuverlässigen Bereitstellung von Wasserstoff, wenn nicht nur Schrott eingeschmolzen werden, sondern auch Eisenerz verhüttet werden soll.

Es liest sich wie eine Klatsche für Habecks unverantwortliche Wirtschaftspolitik, wenn Arcelor Mittal mitteilt: „Dazu gehört auch, dass grüner Wasserstoff noch keine tragfähige Energiequelle ist und die DRI-Produktion auf Erdgasbasis als Übergangslösung nicht wettbewerbsfähig ist.“ Selbst in dieser Situation lassen die Embargokrieger jede wirtschaftliche Vernunft vermissen. Das PCK Schwedt, einst stolzer Steuerzahler, schreibt tiefrote Zahlen, seitdem im Herbst 2022 Habeck die Anteile des Hauptaktionärs Rosneft in die Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur, die von Habecks Parteifreund Klaus Müller geleitet wird, gegeben hat und ab 1. Januar 2023 kein russisches Erdöl mehr angenommen wurde, obwohl Pipeline-Öl vom Embargo ausgeschlossen war und die Polen weiter importierten.

Fragen stellen sich jetzt auch bezüglich des Stahlwerkes in Eisenhüttenstadt.

Doch der wirklich vernichtende Satz in der Stellungnahme von Arcelor Mittal, der Habecks Wirtschaftspolitik in ihrer zerstörerischen Wirkung bloßstellt, lautet:

„Die ersten neuen Elektrolichtbogenöfen werden in Ländern gebaut, die eine wettbewerbsfähige und planbare Stromversorgung bieten können. ArcelorMittal hat im Mai erklärt, den nächsten Elektrolichtbogenofen in Dünkirchen (Frankreich) zu bauen. Die aktuellen Strompreise in Deutschland sind sowohl im internationalen Vergleich als auch im Vergleich zu den europäischen Nachbarländern hoch.“

Arcelor Mittal baut also in Ländern, die eine „wettbewerbsfähige und planbare Stromversorgung“ wie in Frankreich vorweisen können. Und Frankreichs Stromversorgung basiert auf planbarem Atomstrom – und nicht auf Habecks Zufallsenergien. So einfach ist es, wenn man die Realität sehen will.