Während Deutschland wirtschaftlich taumelt, gönnt sich die Bundesregierung einen neuen Stellenaufwuchs von über 200 Posten. Ganz so, als befände man sich mitten in einem Aufschwung. Wieder ein Punkt, vor der Wahl versprochen, Stellen zu streichen, aber was gilt das Geschwätz von gestern. Mitten in einer Wirtschaftskrise, in der in fast allen Branchen Monat für Monat Arbeitsplätze abgebaut werden, genehmigt sich der politische Apparat einen vollen Schluck aus der Pulle. Mehr Personal, mehr Bürokratie – bedeutet mehr Macht. Die neue Regierung schafft sich nicht nur ein eigenes Ministerium für „Digitales und Staatsmodernisierung“, sondern gleich 150 neue Stellen dazu. Selbstverständlich mit Zentral- und Leitungsabteilung. Alles inklusive so zusagen. Der Staat wächst immer weiter. Die Wertschöpfung geht zurück.
Das Kanzleramt erhält 40 neue Planstellen, 13 davon die Stabstelle für den künftigen Nationalen Sicherheitsrat. Acht Stellen sind für das Büro von Olaf Scholz. Falls Ihnen der Name nicht mehr geläufig ist. Er war einmal Kanzler. Die 8 Stellen sind für sein Altkanzler-Büro. Die Begründung ist ebenso durchsichtig wie peinlich. Der Ukraine-Krieg wäre in seine Amtszeit gefallen und bedeutet jetzt offenbar einen Freifahrtschein für personelle Sonderausstattung.
In der Finanzministeriumsprosa klingt das dann so: „Aufgrund der zu erwartenden Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit, u.a. fiel der russische Überfall auf die Ukraine in die Amtszeit, ist die personelle Unterstützung in dem vorgesehenen Umfang jedoch erforderlich.“ Besser hätte das so niemand formulieren können. Dass das den eigenen Haushaltsbeschlüssen widerspricht? Kleinlicher Einwand. Hier geht es um etwas Größeres, hier geht es um die eigene Versorgung.
Öffentlicher Dienst auf Rekordhoch – doch wer zahlt?
Fast 5,4 Millionen Beschäftigte arbeiten inzwischen im öffentlichen Dienst. Die Zahl ist innerhalb eines Jahres um fast 100.000 gewachsen. Jeder achte Beschäftigte in Deutschland wird nun direkt vom Staat entlohnt. Kein Wunder, dass die Steuerlast Rekordhöhen erreicht hat. Ein Staat im Vollausbau. Doch wer soll all diese Transferleistungen bezahlen?
Währenddessen schweigt die Bundesagentur für Arbeit über Ursachen und Zusammenhänge. Dass überbordende Vorschriften, ideologische DEI-Programme und eine Energiepolitik am Rande des Realitätsverlustes zur Abwanderung von Fachkräften und Investitionen führen, scheint noch nicht in die Behörde vorgedrungen zu sein oder scheint dort ein Tabu zu sein.
Staatswachstum als Selbstzweck
Es ist ein toxisches Gebräu, das sich hier bildet. Während der Staat immer weiter wächst, erodiert seine Basis. Er verordnet den Bürgern Transformation, Wohlstandsverzicht und Klima-Disziplinierung. Er selbst aber bläht sich immer weiter auf. Das neue Ministerium für Staatsmodernisierung ist in Wahrheit ein Bürokratieaufbauprogramm. Ein Verwaltungsapparat, der sich modern nennt, aber in Wahrheit hauptsächlich neue Versorgungsposten für Parteifunktionäre schafft.
Leider geht es in die entgegengesetzte Richtung. Während der produktive Teil der Bevölkerung kämpft, schützt sich die politische Klasse durch neue Stellen, mehr Macht und geschönte Narrative. Die Geschichte kennt solche Entwicklungen. Sie enden nie gut.
