Außenminister ohne Kompass: Wer ist Wadephul?

Der neue Außenminister Johann Wadephul hat bislang davon profitiert, dass er nicht Annalena Baerbock ist, ähnlich wie es Boris Pistorius nützt, dass er keine Frau ist. Doch vielleicht hätte man sich rechtzeitig bei der CDU umhören sollen, warum Wadephul dort „Sleepy Joe“ genannt wird. Doch es wird nicht besser, wenn er augenscheinlich wach ist.

Was er über die Konfliktlage im Nahen Osten sagt, klingt jedenfalls alles andere als aufgeweckt. „Zwangssolidarität“ mit Israel lehnt er ab, der deutsche Einsatz für „das Existenzrecht Israels“ dürfe „nicht instrumentalisiert werden für die Kampfführung, die derzeit im Gaza-Streifen betrieben wird“.  Auch verwahrt er sich gegen einen „völkerrechtswidrigen“ Siedlungsbau und befürwortet eine „Zweistaatenlösung“. Ein Kenner der Lage müsste wissen, dass keine der beiden Seiten das will. Es ist längst klar, dass im Gazastreifen mit und ohne die Hamas eine militante Bevölkerung überwiegt, die auch die arabischen Nachbarn nicht aufnehmen wollen. Warum wohl? Wird Wadephul also demnächst dafür sorgen, dass die Bewohner des Gazastreifens in Deutschland angesiedelt werden? Er scheint ja auch willens zu sein, Baerbocks Afghanen einfliegen zu lassen.

Wadephul war ab 2017 zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten Mitglied im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG). Die Organisation distanzierte sich zwar vom Hamas-Massaker am 7. Oktober, unterstützt aber offen die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführte BDS-Bewegung – laut Bundestagsbeschluss antisemitisch. Die DPG spricht von einem „Konstrukt der zionistischen Lobby“ und einer „zunehmend rassistischen“ israelischen Elite. Wann Wadephul aus der DPG austrat, sagt sein Büro nicht. Nur, dass er „seit Jahren“ kein Beiratsmitglied mehr sei. Die Frage bleibt: War seine Äquidistanz gegenüber Israel und Iran womöglich nie politisches Kalkül – sondern Überzeugung?

Oder strebt Wadephul den Schulterschluss mit Frankreich an? Gestern wurden fünf Stände israelischer Rüstungsunternehmen auf der französischen Luftfahrtmesse in Bourget geschlossen. Die Begründung: dort hätten Waffen ausgestellt werden sollen, die in Gaza zum Einsatz kämen. (Immerhin vertagt Frankreich die Anerkennung eines palästinensischen Staates.)

Auch, was Wadephul nun zum Krieg zwischen Israel und dem Iran äußert, ist wenig hilfreich. Er warnt vor einen „Flächenbrand“. Fordert Israel und Iran „zur Deeskalation und zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch“ und meint: „Ich gehe nicht davon aus, dass es die Intention Israels ist, dieses Regime zu stürzen.“

Mal ehrlich: was denn sonst? Und wann, wenn nicht jetzt? Nicht nur ein großer Teil der iranischen Bevölkerung würde es äußerst begrüßen, wenn Israels Angriff das Mullahregime endlich beendete. Und nicht nur die geknechtete und unterdrückte Bevölkerung, auch Nachbarn wie Saudi-Arabien wären heilfroh, keine Atommacht Iran mehr fürchten zu müssen.

„Iran predigt täglich die Vernichtung des ‚Kleinen Satans‘ Israel und hatte vor der israelischen Offensive das Atomprogramm noch beschleunigt“, schreibt Josef Joffe. Die arabischen Potentaten „mögen den Judenstaat verabscheuen, aber den ausgreifenden Iran um eine Größenordnung mehr, weil der die Region zu unterwerfen sucht.“ Wenn Israel gewinnt, kriegt die Welt eine Atempause.
Das Zutrauen der Bevölkerung zum Mullah-Regime scheint derweil nicht allzu groß zu sein. Der Rat von Donald Trump, Teheran sofort zu verlassen, sorgte für eine Massenflucht aus der Stadt.

Nur der deutsche Außenminister träumt noch immer von einer Verhandlungslösung. Der Iran sei „gefordert, jetzt vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen.“ „Wir müssen jetzt schnell sehen, dass diese Feindseligkeiten, dieses kriegerische Tun ein Ende bekommt.“

Ja, das wäre schön, wenn die Mullahs feierlich davon Abstand nehmen würden, Israel auszulöschen. Das würde ihnen allerdings niemand abnehmen.
Wadephul sieht nichts. Wie viele andere unsere Politiker. „Sie vermögen keinen Blick zu werfen in die Abgründe des Islamismus“, schreibt Leon de Winter. „Was wollen die Mullahs? Tod und Verderben. Uns unsere Eliten? Sie sehen nichts. Weil sie schweigen, sind sie längst Teil des Bösen geworden.“