Grüne Ministerin Paul und das Schweigen nach dem Blutbad von Solingen

Am 23. August 2024 starben in Solingen drei Menschen bei einem islamistischen Messer-Anschlag. Der mutmaßliche Täter, ein syrischer Flüchtling, war, wie so häufig bei solchen Taten, den Behörden längst bekannt. Abschiebung? Gescheitert. Reaktion der zuständigen Ministerin für Flucht und Integration, Josefine Paul (Grüne)? Schweigen. Abtauchen. Unerreichbarkeit. Und danach, Irreführung des Parlaments.

Was hier zutage tritt, ist mehr als persönliches Versagen, es ist das Scheitern eines ideologisch verblendeten Politik. Tagelang war die Ministerin wie vom Erdboden verschluckt, während die Sicherheitsbehörden fieberhaft nach dem Täter fahndeten. Wo war die Spitze des Hauses? In Frankreich. Für eine Gedenkrede. Die Leitung? Abgetaucht. Die Kommunikation? Zusammengebrochen. Die Wahrheit? Offenbar zweitrangig.

Das Verhalten von Josefine Paul erinnert fatal an das ihrer grünen Parteifreundin Anne Spiegel, die bei der Flutkatastrophe im Ahrtal versagt hatte und ebenfalls danach abgetaucht war. Spiegels katastrophales Versagen, fachlich wie menschlich, führte letztendlich zu ihrem Rücktritt.

Ein Untersuchungsausschuss bringt nun ans Licht, was lange unter der Decke gehalten werden sollte. Pauls Ministerium wusste frühzeitig über Identität und Herkunft des Täters Bescheid. Doch die Ministerin zündete lieber Nebelkerzen. Noch Wochen später fabulierte sie von „später Kenntnis“, während die Protokolle belegen, dass man damals im Ministerium längst Klarheit über die Identität und Herkunft des Täters hatte. Täuschung des Parlaments, Lügen gegenüber der Öffentlichkeit. Das waren einmal schwerwiegende Vorwürfe. Heutzutage ist es nichts mehr, worüber sich linke Politiker oder linke Medien aufregen.

Was aber ist die politische Konsequenz? Rücktritt? Fehlanzeige. In der moraltriefenden Welt grüner Verantwortungsethik gilt, was nicht sein darf, ist nicht passiert. Kritik wird als rechts gebrandmarkt, Zweifel als Hetze delegitimiert. Es zählt nicht, was ist, sondern was man fühlt. In diesem Fall fühlt die Ministerin, ihre Partei und ihr Umfeld, dass sie keinerlei Schuld hat.

Das Muster ist bekannt. Wer auf strukturelle Probleme bei Migration hinweist, wer fragt, warum Gewalttäter nicht längst abgeschoben wurden, wer mahnt, dass der Staat nicht jedes Risiko tragen kann, der wird in Talkshows ausgegrenzt, aus Debatten ausgeschlossen und als „rechtspopulistisch“ diffamiert. Die Grünen verwechseln Staatlichkeit mit Betroffenheit und Integrationspolitik mit ideologischem Erziehungsprojekt.

Doch jeder Anschlag reißt neue Löcher in diese Fassade. Der Fall Solingen zeigt, wie gefährlich es ist, wenn Ideologie die Amtsführung ersetzt. Wenn eine Ministerin inmitten eines tödlichen Sicherheitsdebakels weder greifbar noch führungsfähig ist. Wenn moralische Selbstgewissheit Realitätssinn ersetzt.
Das größte Versagen der Josefine Paul ist ihre Haltung, nicht nur ihre Abwesenheit. Die standhafte Weigerung, die Konsequenzen ihres eigenen Handelns zu akzeptieren.

Der Fall Solingen gehört zur immer größer werdenden Menge der Einzelfälle. Er ist Symptom eines politischen Zeitgeists, die der Ideologie Vorrang vor allem anderem einräumt.