Alexander Dobrindt verpasst Nancy Faeser eine schwere politische Ohrfeige

An ihrem vorletzten Arbeitstag als Innenministerin hat Nancy Faeser (SPD) im Mai eine politische Bombe platzen lassen: Sie verkündete die Einstufung der AfD durch den Inlands-Geheimdienst als gesichert rechtsextrem. Das beruhe, so die Sozialdemokratin seinerzeit, auf einem gut 1100 Seiten umfassenden Gutachten, das so geheim war, dass es anfangs nur sehr gut mit Faeser befreundete Medien erhalten haben. Der linke Wunschtraum, Parteien mit anderer Meinung zu verbieten, sollte mit Hilfe dieses Gutachtens wahr werden.

Zuerst zeigte sich, dass das Gutachten gar nicht so geheim ist. Dann, dass es gar nicht so sehr ein Gutachten war. Mehr die Fleißarbeit von willfährigen “Verfassungsschützern”, die auf dem Niveau von Praktikanten einer beliebigen Pressestelle arbeiteten und alle Zitate von AfD-Politikern sammelten, die nicht so links waren, wie die “Geheimdienst-Mitarbeiter” und ihre oberste Dienstherrin das mögen.

Dieser Arbeit hat Faesers Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) nun ein schlechtes Zeugnis erteilt: “Dieses Gutachten reicht als Grundlage für ein Verbotsverfahren nicht.” Das sagte der Innenminister am Rande einer Pressekonferenz, auf dem er die aktuelle Statistik des Verfassungsschutzes vorstellte. Aktuell wolle er es noch nicht veröffentlichen, weil es ein Stillhalteabkommen in einem laufenden Gerichtsverfahren mit der AfD gebe. Aber genug Substanz für ein solches Verfahren böte die Arbeit seiner Mitarbeiter nicht.

Eine schwere politische Ohrfeige für Faeser. Die wollte mit dem Bericht sich eigentlich ein politisches Denkmal setzen. Doch es wurde zur Erklärung, warum nur drei Wochentage später die SPD sie als Ministerin ausmusterte. Mit Haldenwang hat die Hessin gemein, dass sie in ihrer Arbeit eine Bedrohung der Demokratie war – und dass der Wähler beide eindeutig abgelehnt hat.