Friedrich Merz reißt den Fördertopf „Demokratie leben!“ an sich

Der Kampf gegen Rechts wandelt sich zusehends in verzweifelte Schläge ins Nichts. Noch nicht einmal, dass die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kurz vor ihrem Amtsende die Einschätzung des Verfassungsschutzes verkündet hat, die AfD sei „gesichert rechtsextremistisch“, hat etwas ausgerichtet: Der Verfassungsschutz musste diese Einstufung zunächst vorläufig auf Eis legen. Und auf den Veranstaltungen zum Aktionstag, den linke Aktivisten am Wochenende in rund 60 Städten unter dem Motto „Keine Ausreden mehr, AfD-Verbot jetzt!“ abhielten, herrschte gähnende Leere.

Vor einigen Monaten hatten noch Hunderttausende Menschen „FCK AfD“-Plakate hochgehalten und Regenbogenfahnen geschwungen, als sie linken Rednern lauschten, die erzählten, „die AfD ist nicht normal“. Aber am vergangenen Wochenende kam auf den Rathausplätzen, Marktplätzen und Straßen in Deutschland nur noch ein Bruchteil der Menschen zusammen. NZZ berichtet von gerade einmal 2.500 Menschen in München und 4.000 Menschen in Hamburg. Selbst in der Regenbogen-Hauptstadt Berlin sollen es laut Polizei nur 4.000 Demonstranten gewesen sein, auch wenn die Veranstalter von 7.500 Teilnehmern sprachen. Offenbar schaffen es die Organisatoren der Anti-Rechts-Demonstrationen nicht mehr, die Bürger für den Kampf gegen Rechts zu mobilisieren. Aber einige Linke, Grüne und Sozialdemokraten kämpfen weiterhin gegen die AfD. Ohne die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts abzuwarten in der Frage, wie die AfD nun einzustufen ist, steht für sie fest: Die AfD ist „rechtsextremistisch“.

Der Begriff „rechtsextremistisch“ hat nicht mehr die Bedeutung, die er mal hatte: Während er noch vor einigen Jahren bedeutete, dass jemand mit einem Hakenkreuz tätowiert Nazi-Parolen ruft, wird heutzutage nahezu alles als „rechtsextremistisch“ bezeichnet, was nicht links ist. So schrieb die ehemalige Bundesregierung, als sie die Ziele der dritten Förderperiode des Programms „Demokratie leben!“ erklärte:

„Extremismus ist nicht mehr nur auf die typischen Phänomenbereiche beschränkt und kann diesen daher nicht mehr klar zugeordnet werden.“

Bisher gehörte das Förderprogramm „Demokratie leben!“ zum Familienministerium unter Lisa Paus (Grüne). Die hat sich mit ihren Mitarbeitern einige Namen – oder halt „Phänomenbereiche“ – ausgedacht, um ihre Definition von Rechts zu umschreiben. Neben dem explizit genannten Thema „Rechtextremismus“ gibt es die „Phänomene“: „Verschwörungsdenken und weitere demokratiefeindliche Phänomene“, „Phänomene Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Empowerment“, „Hass im Netz und Desinformation“, „Chancengerechtigkeit, Teilhabe und Zusammenleben in der Migrationsgesellschaft“, „Strukturschwache Regionen und Räume mit exponierter Problemlage“.

Mit der Fördersumme von 182 Millionen Euro werden auch in dieser Periode bis 2032 vor allem Initiativen gegen Rechtsextremismus gefördert. Im Gegensatz dazu unterstützt „Demokratie leben!“ kaum Initiativen gegen andere Formen von Extremismus, am wenigsten gegen Linksextremismus: Auf der Website sind nur vier Projekte zum Thema „Linksextremismus“ zu finden. An diese vier Projekte fließen dieses Jahr insgesamt knapp 1,3 Millionen Euro. Unter der Rubrik „Rechtsextremismus“ führt das Förderprogramm seit diesem Jahr 13 Projekte. Und die erhalten insgesamt rund 3,9 Millionen Euro – also dreimal so viel Steuergeld wie die Projekte gegen Linksextremismus.

Hinzu kommen dann all jene Projekte gegen Rechts und pro Links, die das Familienministerium unter anderen „Phänomenen“ laufen lässt, aber das Gleiche meinen. Dazu zählt dann zum Beispiel das Projekt „CLAIM“, eine „Allianz gegen Islam- und Muslim­feind­lichkeit“. Dieses und sechs weitere Projekte ordnet das Förderprogramm dem Thema „Rassismus“ zu. „CLAIM“ fordert in einem offenen Brief an die neue Koalition unter dem Titel „Wir sind 25 Millionen – regiert endlich MIT uns!“ unter anderem, dass mindestens 25 Prozent der Kabinettsposten mit Menschen mit Migrationsgeschichte besetzt werden müssten. „Demokratie leben!“ fördert „Claim“ in diesem Jahr mit – Trommelwirbel – 625.000 Euro.

„Demokratie leben!“ fördert außerdem diverse Projekte zu „LGBTQ*“, beispielsweise das Projekt „Diqui – Demokratie ist queer und intersektional“. Das organisiert dann Veranstaltungen wie die „Lesbian Visibility Weeks“ oder „offene Treffs“ für „Flinta*-Personen“. Und bekommt dafür in diesem Jahr einen Scheck von rund 220.000 Euro.

Mit der neuen Regierung gelangt das Scheck-Heft von „Demokratie leben!“ – und somit 182 Millionen Euro – in die Hände des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU). Darauf deutete zuerst ein Schreiben hin, das Stefan Homburg auf X veröffentliche. TE hat das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefragt, ob dies zuträfe. „Eine Sprecherin“ vom Familienministerium hat geantwortet: „Uns sind keine entsprechenden Planungen zum Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ bekannt.“ Das ist spannend. Denn mittlerweile ist der Erlass allgemein einsehbar, die Bundesregierung selbst hat ihn im Netz veröffentlicht. Wenn das Familienministerium also davon nichts weiß, muss das bedeuten, dass „Demokratie leben!“ vielleicht künftig im Kanzleramt angesiedelt ist – aber nicht Kompetenz oder Aufrichtigkeit.

Künftig ist dann also davon auszugehen, dass es Merz sein wird, der mit stolzem Grinsen Fördergelder im sechsstelligen Bereich an Vereine wie „Queere Bildung e. V.“ überreicht. Dieser leistet „queere Bildungsarbeit“, indem seine Mitglieder „Schutzkonzepte verqueeren“. Vielleicht grinst Merz auch bald in die Kamera, wenn er ein „Kamingespräch“ zum Thema „Von wegen ‚typisch lesbisch‘, von wegen ‚typisch Familie‘“ von dem Projekt „rubicon. Lesbisch, schwul, queer“ besucht. Weshalb der Kanzler den Förderetat von „Demokratie leben!“ an sich reißt, statt ihn Karin Prien (CDU) zu überlassen, der neuen Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wird sich wohl noch zeigen.