Laut Statistischem Bundesamt nahm der Staat im Jahr 2024 über 2 Billionen Euro ein. „Die Einnahmen des Staates in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen betrugen 2012,9 Milliarden Euro und überschritten damit im Jahr 2024 erstmals die Marke von 2 Billionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Einnahmen des Staates um 4,8 %“, gibt das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bekannt.
Die Steuereinnahmen erhöhten sich trotz Rezession um 3,5 Prozent, darunter stiegen die Einnahmen der Einkommenssteuer um 3,6 Prozent und die aus der Mehrwertsteuer um 2,4 Prozent. Die gierigen Hände des Staates greifen alles ab, oder um es mit einer zutreffenden Redensart zu beschreiben: Die regierenden Politiker nehmen es vom Lebendigen. Die Sozialbeiträge stiegen um 6,5 Prozent, die Zinseinnahmen des Staates erhöhten sich um 13,9 Prozent und der im Dezember 2023 eingeführte CO2-Zuschlag spülte ebenfalls kräftig Geld in die Kassen des Staates. All die sprudelnden Einnahmen flossen letztlich aus den Portemonnaies der Bürger.
Unfähig, trotz Rekordeinnahmen einen Haushalt aufzustellen, war man, weil die Ausgaben jedes Augenmaß verloren haben, denn die Ausgaben erhöhten sich „in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen … im Jahr 2024 um 5,3 % auf 2131,6 Milliarden Euro. Sie stiegen damit stärker als die Einnahmen“, stellte das Statistische Bundesamt mit erschütternder Nüchternheit fest. Das staatliche Defizit lag demzufolge im Jahr 2024 um 15 Milliarden Euro über dem Defizit von 2023. Zwar stiegen die Zinseinnahmen, doch lagen die Zinsausgaben um ein gutes Drittel höher mit 24,2 Prozent, die monetären Sozialleistungen stiegen um 7 Prozent. „Erheblich mehr wurde auch für das Pflegegeld und für das Bürgergeld ausgegeben. Die sozialen Sachleistungen nahmen um 8,0 % zu.“ Um die Frage der Migrationskosten drückt sich das Statistische Bundesamt herum. Fakt jedoch ist, dass beispielsweise der Senat von Berlin mit den Hochschulen und Universitäten über harte Sparmaßnahmen verhandelt, weil in Berlin die Migrationskosten aus dem Ruder laufen.
Die Subventionen sanken in der Bundesrepublik zwar um 35,6 Prozent, nicht aber weil Robert Habeck aufgehört hätte, die Strahlproduzenten mit Subventionen zu quälen oder gern deutsches Geld nach Namibia für die große Wasserstoff-Fata-Morgana schippert, sondern, „weil die Entlastungsmaßnahmen (Energiepreisbremsen) für hohe Energiepreise Ende 2023 endeten“.
Das heißt, das Finanzierungsdefizit des Staates betrug 2024 sage und schreibe nach vorläufigen Berechnungen 118 Milliarden Euro, also rund ein Viertel des Bundeshaushalts von 2024.
Schuld an den Verlusten der Bundesbank ist die lockere Geldpolitik der Bundesbank, für die Angela Merkel bereits in der Euro-Rettungspolitik, die ich in der kritischen Biographie als Merkels zweiten Sargnagel für Deutschland bezeichnete, den Grundstein legte, indem sie die deutsche Philosophie des Geldes durch die französische Philosophie des Geldes ersetzte. Letztlich waren es Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble, die der Bundesbank das Rückgrat brachen. Doch unabhängig davon, wie man das Ganze beurteilt, steht eines fest, dass die Bundesregierung in den nächsten Jahren nicht mehr mit jährlichen Zuwendungen von der Bundesbank, die ungefähr gute 3 Milliarden Euro betrugen, rechnen kann.
Wegen der verfehlten Wirtschaftspolitik, den explodierenden Migrationskosten, den gleichfalls explodierenden Sozialkosten, dem Energiegrab, dem Zusammenbruch der Infrastruktur, aber auch wegen einer inflationierenden Verteilung und Verschwendung von deutschen Steuergeldern in alle Welt, vor allem durch die Minister Baerbock, Schulze, Habeck und Lemke, den ausufernden Kosten der EU und Transfers innerhalb der EU, wenn man beispielsweise an das Programm NextGenerationEurope denkt oder an den ESM, fehlen massiv Gelder. Hinzu kommt, dass Emmanuel Macron gerade Donald Trump in Washington versprochen hat, die Kosten für die Ukraine vollständig zu übernehmen, und da Frankreich in Staatsschulden versinkt, lautet die Ansage wohl, dass vor allem Deutschland die Kosten für die Ukraine tragen wird. Macron ist in diesen Fragen elegant und generös.
Noch lehnt Friedrich Merz den Vorschlag, den alten Bundestag noch einmal zusammenzurufen, um die Schuldenbremse zu kippen, ab. Das muss man auch gar nicht, denn die Linke kann man zur Zustimmung für die „Reform der Schuldenbremse“ mit ein paar Millionen für Migranten-Projekte, für ihre NGOs und ihre Antifa zufriedenstellen, denn ohne Schuldenbremse kommt es auf die eine Milliarde auch nicht mehr an. Wie sagte Angela Merkel einmal sinngemäß im Interview? Millionen, Milliarden, man könne das Ganze nicht mehr auseinanderhalten.
Zumal die Gelder, die man benötigen wird, um die Widersprüche zwischen Union und SPD zuzukleistern, enorm sein werden. Enorm ist auch das Tempo, das der flinke Herr Merz an den Tag legt, um seine Wahlversprechen einzusammeln. Aus der CDU hört man indes, dass man das Außen-, das Wirtschafts- und das Finanzministerium haben möchte, und das Innenministerium bei der SPD, also bei Nancy Faeser bleiben könnte. Die Dame hat sich ja im Kampf gegen Rechts bewehrt, dagegen hat auch Merz nichts, der gern den Bleisoldaten gegen die AfD mimt.
Die Welt berichtete gestern, wie man sich in der Union wohl die Arbeit der neuen Regierung vorstellt: „Jeder der Koalitionspartner bekommt seinen Zuständigkeitsbereich und setzt dort seine Schwerpunkte um“, sagt einer der CDU-Strategen. „Wir müssen uns als Union nicht jeden Punkt des Koalitionspartners zu eigen machen und verteidigen. Wir können auch einfach sagen: Das ist eine Entscheidung, die der Partner getroffen hat. Wir akzeptieren das. Fertig.“ Mit einer Bundesinnenministerin Nancy Faeser war es das dann mit der Migrationswende. Tapfer gebrüllt, Friedrich Merz. Mit einem Arbeitsminister Hubertus Heil war es das dann mit der Reform des Sozialstaates. Noch tapferer gebrüllt, Friedrich Merz. Und die Wirtschaftswende wird an der Migration scheitern.
Es bestätigt sich, dass die Union mit der SPD kaum etwas wird umsetzen können von dem, was sie im Wahlkampf versprochen hat. Linnemann hat deshalb einem bindenden Koalitionsvertrag bereits eine Absage erteilt, es reicht, wenn es 20 bis 30 unverbindliche Seiten für das erste Jahr gibt. Man will halt von der Hand in den Mund leben und business as usual betreiben.
Die Große Koalition wird deshalb groß heißen, weil sie die größte Verschuldung, die Deutschland je gesehen hat, verursachen wird. Diese Koalition wird der Union und der SPD teuer zu stehen kommen, doch noch teurer den deutschen Bürgern, ihren Kindern und Kindeskindern. Der Wahnsinn hört nicht auf, er trägt jetzt nur andere Farben, rot für die Staatsfinanzen und schwarz für unsere Zukunft.
