Der Name in der Überschrift irritiert möglichweise den einen oder anderen. Geduld, die Auflösung folgt schnell. Und eines vorab: Der eine oder andere Leser von Tichys Einblick mag sich fragen, ob der dritte Text in kurzer Folge, in dem es jedenfalls auf den ersten Blick um Robert Habeck geht, nicht auf eine gewisse Obsession des Autors hindeutet. Tut es nicht, denn wie in den anderen Stücken geht es nicht um seine Person, die für eine obsessive Befassung gar nicht so viel Stoff bietet, sondern um ihn als Zeittypus. Dass jemand mit diesem Zuschnitt bis in diese Position aufsteigt, sagt nicht so sehr etwas über ihn aus, sondern über die Zeit und die Gesellschaft, aus der er kommt. Und von den vorhergehenden Texten unterscheidet sich unsere Figur durch die Fusion zweier Namen, wobei der eine eher Ostdeutschen etwas sagen dürfte, und unter denen vor allem den etwas Älteren. Es handelt sich um Kurt Hager, den obersten Propagandisten der SED, die in den Achtzigern noch pur und unter Originalnamen existierte.
Eine größere Öffentlichkeit nahm von diesem Funktionär erst Kenntnis, als am 9. April 1987 ein Interview mit ihm im Stern erschien, das die SED-Parteizeitung Neues Deutschland einen Tag später in voller Länge nachdruckte. Die Stern-Leute fragten, was denn die SED-Führung von dem Perestroika-Kurs des neuen sowjetischen Generalsekretärs Michael Gorbatschow halte, worauf Hager mit einem semioriginellen Bild antwortete: „Würden Sie, wenn Ihr Nachbar seine Wohnung neu tapeziert, sich verpflichtet fühlen, Ihre Wohnung ebenfalls neu zu tapezieren?“ Möglicherweise ging ihm durch den Kopf, dass in morschen Gebäuden leicht die ganze Wand hinterherkommt, wenn man nur an der Tapete rührt. So ähnlich kam es in der UdSSR ja auch, zwei Jahre später ebenfalls im Oststaat. Jedenfalls ließ das Politbüromitglied damit jeden wissen, in der Honeckerei würde es noch nicht einmal zu ganz oberflächlichen Änderungen kommen, also zu einem immer noch hoffnungslos verkrachten Sozialismus mit einem wenigstens nicht mehr ganz so verbissenen Gesicht. Allein die Zumutung, dass der große Bruder in Moskau seinen Hintersassen in Ostberlin etwas Auffrischung empfahl, empfand man dort als unerhört.
Als Reaktion erhielt Gorbatschow das kollektive Verachtungsschnauben von 21 deutschen Politbürokraten. Die Analogie zur Gegenwart trägt natürlich nicht unendlich weit; die Vereinigten Staaten befinden sich bekanntlich in einer unendlich besseren Position als der Konkursfall Sowjetunion, den Gorbatschow ab 1985 noch zu retten versuchte. Damals ging es ihm auch nicht ernsthaft um Bürgerrechte und Meinungsfreiheit im klassisch westlichen Stil, sondern darum, die einen oder anderen Probleme überhaupt vorsichtig anzusprechen. Aber trotz aller Unterschiede reagierte das politisch-mediale Juste Milieu der Bundesrepublik auf die Rede von J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz sehr, sehr ähnlich wie damals die ältlichen Herren am Werderschen Markt, nämlich mit erzversteinerten Mienen, einem verächtlichen Schnauben und natürlich dem tiefen Bedauern, den amerikanischen Vizepräsidenten wegen der Abhängigkeits- und Stärkeverhältnisse nicht abbürsten zu können wie einen Viktor Orbán. Für sie gilt nämlich der Satz Karl Valentins: „Merken Sie sich eins: Sie sind nicht abhängig von mir – aber ich von Ihnen.“
Was sagte der Politiker, Unterschichtskind, Jurist, bis vor kurzem noch erfolgreicher Buchautor und Senator von Ohio in München so Ungeheuerliches? Er stellte die Frage, was das westliche Bündnis eigentlich in Zukunft verteidigen soll. Biden hätte es genauso wie die politische Elite der EU bei der Begriffshülle „westliche Werte“ ohne nähere Inhaltsangabe belassen. Vance eben nicht.
Er zählte die konkreten gesetzlichen Rechtseinschränkungen in Großbritannien auf – in Schottland beispielsweise steht selbst ein stilles Gebet vor einer Abtreibungsklinik unter Strafe, in einer bestimmten Zone selbst für Anwohner in deren eigener Wohnung bei geöffnetem Fenster –, streifte die Praxis der deutschen Meldestellen und die bisher präzedenzlose Annullierung einer Wahlrunde in Rumänien nur aufgrund von geheimdienstlichem Geraune über eine Einmischung aus dem Ausland, um schließlich zu einem zentralen Punkt zu kommen: der Stigmatisierung von Politikern, die sich für eine Begrenzung der Armutsmigration nach Europa einsetzen, und dem faktischen Ausschluss der Wähler, die solche Restriktionen wünschen. Hier ein längerer Auszug aus der Vance-Rede:
„… lassen Sie mich auch fragen, wie Sie überhaupt anfangen wollen, über die Art von Budgetfragen nachzudenken, wenn wir nicht wissen, was wir überhaupt verteidigen? Ich habe in meinen Gesprächen bereits viel […] darüber gehört, wovor Sie sich verteidigen müssen, und das ist natürlich wichtig. Aber was mir und sicherlich vielen Bürgern Europas etwas weniger klar zu sein scheint, ist, wofür genau Sie sich verteidigen.
Was ist die positive Vision, die diesen gemeinsamen Sicherheitspakt belebt, den wir alle für so wichtig halten? Ich glaube, dass es keine Sicherheit gibt, wenn man Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen hat, die das eigene Volk leiten. Europa steht vor vielen Herausforderungen, aber die Krise, mit der dieser Kontinent derzeit konfrontiert ist, die Krise, die wir meiner Meinung nach alle gemeinsam erleben, ist eine Krise, die wir selbst verursacht haben. Wenn Sie aus Angst vor Ihren eigenen Wählern handeln, kann Amerika nichts für Sie tun, und es gibt auch nichts, was Sie für das amerikanische Volk tun können, das mich und Präsident Trump gewählt hat.
Sie brauchen demokratische Mandate, um in den kommenden Jahren etwas Wertvolles zu erreichen. Haben wir denn nichts daraus gelernt, dass dünne Mandate zu instabilen Ergebnissen führen? Dabei gibt es so viel Wertvolles, das mit einem demokratischen Mandat erreicht werden kann, das meiner Meinung nach dadurch entsteht, dass man stärker auf die Stimmen der Bürger eingeht. Wenn Sie wettbewerbsfähige Volkswirtschaften, erschwingliche Energie und sichere Lieferketten genießen wollen, dann brauchen Sie Regierungsmandate, denn um all diese Dinge zu genießen, müssen Sie schwierige Entscheidungen treffen, und das wissen wir in Amerika natürlich sehr gut.
Man kann ein demokratisches Mandat nicht gewinnen, indem man seine Gegner zensiert oder ins Gefängnis steckt … Man kann es auch nicht gewinnen, indem man seine Basiswähler bei Fragen wie der, wer Teil unserer gemeinsamen Gesellschaft sein darf, missachtet. Und von allen drängenden Herausforderungen, mit denen die hier vertretenen Nationen konfrontiert sind, gibt es meiner Meinung nach nichts Dringenderes als die Massenmigration.
Heute ist fast jeder fünfte Einwohner dieses Landes aus dem Ausland hierher gezogen. Das ist natürlich ein absoluter Höchststand. In den Vereinigten Staaten ist die Zahl übrigens ähnlich hoch, ebenfalls ein absoluter Höchststand.
Die Zahl der Einwanderer, die aus Nicht-EU-Ländern in die EU kamen, hat sich allein zwischen 2021 und 2022 verdoppelt, und seitdem ist sie natürlich noch viel höher. Und wir kennen die Situation, sie ist nicht aus dem Nichts entstanden. Sie ist das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen, die Politiker auf dem ganzen Kontinent und in anderen Teilen der Welt über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg getroffen haben.
Die Schrecken, die diese Entscheidungen mit sich brachten, haben wir gestern in dieser Stadt gesehen. ..Unsere Gedanken und Gebete sind bei ihnen und werden es auch bleiben, aber warum ist das überhaupt passiert? Es ist eine schreckliche Geschichte, aber eine, die wir in Europa schon viel zu oft gehört haben und leider auch in den Vereinigten Staaten.
Ein Asylbewerber, oft ein junger Mann Mitte 20, der der Polizei bereits bekannt ist, rammt mit einem Auto eine Menschenmenge und zerstört eine Gemeinschaft. Wie oft müssen wir noch diese schrecklichen Rückschläge erleiden, bevor wir unseren Kurs ändern und unsere gemeinsame Zivilisation in eine neue Richtung lenken? Kein Wähler auf diesem Kontinent ist zur Wahl gegangen, um Millionen von nicht überprüften Einwanderern die Schleusen zu öffnen, aber wissen Sie, wofür sie gestimmt haben? In England haben sie für den Brexit gestimmt, und ob sie damit einverstanden sind oder nicht, sie haben dafür gestimmt. Und in ganz Europa stimmen sie immer mehr für politische Führer, die versprochen haben, der unkontrollierten Migration ein Ende zu setzen.
Nun stimme ich vielen dieser Bedenken zu, aber Sie müssen mir nicht zustimmen. Ich denke nur, dass den Menschen ihr Zuhause wichtig ist, dass ihnen ihre Träume wichtig sind, dass ihnen ihre Sicherheit und ihre Fähigkeit, für sich und ihre Kinder zu sorgen, wichtig sind, und dass sie klug sind. Ich denke, das ist eine der wichtigsten Erkenntnisse, die ich in meiner kurzen Zeit in der Politik gewonnen habe.
Im Gegensatz zu dem, was man ein paar Berge weiter in Davos zu hören bekommt, betrachten sich die Bürger aller unserer Nationen im Allgemeinen nicht als gebildete Tiere oder als austauschbare Rädchen in einer globalen Wirtschaft. Und es ist kaum überraschend, dass sie nicht von ihren Führern herumgeschubst oder gnadenlos ignoriert werden wollen. Es ist die Aufgabe der Demokratie, diese großen Fragen an der Wahlurne zu entscheiden.
Ich glaube, dass die Menschen, ihre Sorgen und Bedenken zu ignorieren oder, schlimmer noch, Medien, Wahlen oder Menschen vom politischen Prozess auszuschließen, nichts schützt. Tatsächlich ist dies der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören. Und sich zu äußern und seine Meinung zu sagen, ist keine Einmischung in die Wahlen, selbst wenn Menschen ihre Ansichten außerhalb des eigenen Landes äußern und selbst wenn diese Menschen sehr einflussreich sind.
Und glauben Sie mir, ich sage das mit Humor, wenn die amerikanische Demokratie 10 Jahre Greta Thunbergs Schelte überstehen kann, dann können Sie auch ein paar Monate Elon Musk überstehen. Aber was die deutsche Demokratie, was keine Demokratie, ob amerikanische, deutsche oder europäische, überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig oder es nicht wert sind, überhaupt in Betracht gezogen zu werden. Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt…Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Wahl. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen. Man kann sich dem, was das Volk einem sagt, annehmen, auch wenn es überraschend ist, auch wenn man nicht damit einverstanden ist.“
Mit seiner Rede bewegte sich Vance sehr nah am Inhalt des Grundgesetzartikels 20 und einiger anderer deutscher Verfassungsinhalte – aber eben aus Sicht seiner Zuhörer empörend weit weg von dem realexistierenden Deutschland, in dem die Polizei ins Haus eindringt, wenn jemand ein harmloses Spott-Meme über einen Minister weiterpostet, in dem staatlich finanzierte Meldestellen Informationen über Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sammeln, in dem staatlich durchfinanzierte Organisationen Kundgebungen gegen die Opposition anmelden, eine staatlich mitfinanzierte Plattform manipulative Texte über Mitglieder missliebiger Parteien verbreitet, und in dem der Inlandsgeheimdienst schon reine Zustandsbeschreibungen als rechtsextrem einstuft, zumindest dann, wenn sie von Vertretern der zweitgrößten Oppositionskraft stammen. Dass fast jede Woche ein meist grüner Politiker erklärt, in Deutschland und der EU herrsche noch viel zu viel Meinungsfreiheit, kommt zur Abrundung dazu.
In seiner Ansprache ließ Vance keinen Zweifel aufkommen, was und wen er meint, so, wie auch die deutschen Wohlgesinnten keinen Zweifel aufkommen ließen, dass sie nicht Elitendünkel und Grundrechtseinschränkungen für den Skandal halten, sondern die Benennung dieser Tatsache. Keiner der Aufgeregten machte sich übrigens die Mühe, irgendeine Aussage von Vance konkret zu widerlegen. Zusammengefasst lautet ihre Antwort: Ja, solche Verhältnisse herrschen hier eben, und nur, weil einige Leute in den USA sich neuerdings daran stören, denken wir gar nicht daran, etwas zu ändern. Hier tritt nun Robert Habeck in die historischen Spuren:
In einem Video, aufgenommen noch auf der Sicherheitskonferenz, behauptet er erstens mit seinem üblichen Tremolo, das bei ihm bedeutende Gedanken ankündigt, Vance habe in Richtung Deutschland und der EU erklärt: „Ihr seid totalitäre Staaten“. Natürlich sagte der Vizepräsident nichts dergleichen, weder wörtlich noch sinngemäß. Habeck bedient sich hier wie auch in vielen ähnlichen Fällen der entstellenden Rede. Man könnte auch sagen: Er lügt. Dann aber folgt der eigentlich wichtige Satz: „Das“ – also die Einschränkung wesentlicher Bürgerrechte und der Ruf nach noch mehr Restriktionen – „geht ihn nichts an.“ Zur Sicherheit wiederholte er es noch einmal auf Englisch: „That’s none of his business:“ So weit, dass er das direkt aussprach, ging noch nicht einmal Kurt Hager 1987. Denn die DDR hing noch viel mehr an sowjetischem Öl und Gas als Deutschland heute am amerikanischen Flüssiggas, am Atomschirm und gelegentlichen Geheimdiensthinweisen auf bevorstehende Terroranschläge.
Das alles dürfen die USA nach Habecks Ansicht auch unter Trump natürlich noch liefern beziehungsweise bereitstellen, da will der deutsche Vizekanzler nicht kleinlich wirken. Aber darauf aufmerksam machen, dass zumindest nach postwokem Verständnis auch Normalbürger öffentliches Gehör finden sollten, dass Meinungsfreiheit gerade für politisch unwillkommene Ansichten gelten sollte, und dass man besser nicht an Plänen werkelt, die zweitgrößte Partei im Land zu verbieten, zumindest dann nicht, wenn man als Politiker in Europa gleichzeitig die Sicherheitspolice der USA weiter nutzen möchte – das alles dürfte der Verbündete noch nicht einmal ansprechen, wenn es nach dem grünen Kanzlerkandidaten und dessen medialem Schutzwall ginge.
Nun gehört es zu den Grundsätzen tatsächlicher Demokratien ohne Zusätze wie Unseredemokratie, dass sie sich von außen beurteilen lassen, so, wie auch die eigenen Bürger ihre Regierung beurteilen dürfen. Was soll dagegensprechen? Je freier eine Gesellschaft, desto gelassener nehmen Regierungen und Funktionseliten Kritik von außen und innen hin – und umgekehrt. Die Formulierung, ‚Einmischung in die inneren Angelegenheiten‘, die Habeck gerade aus dem Sprachgebrauch eines Kurt Hager in die Gegenwart holt, gehört untrennbar zu einem autoritären Gesellschaftsverständnis. Denn nur dort gelten Bürger als innere Angelegenheit des Staates. Genau aus diesem Geist und mit diesen Worten pflegte die SED jede westliche Kritik an Menschenrechtsverletzung abzubügeln: Wie wir mit unseren inneren Angelegenheiten umspringen, geht euch nichts an. Nicht einmal als formaler Bündnispartner. Wir, so das Hagbecksche Credo, machen weiter wie bisher.
Habeck wird die Erwähnung dieser historischen Ähnlichkeit vermutlich betrüben, und zwar schon deshalb, weil sie ihm keinerlei Ansatz für einen Strafantrag bietet. Er selbst stellt sich in diese sehr spezielle deutsche Tradition, das Land zum eigenen Hof und dessen Bürger zu einer Art Gesinde zu erklären. Dazu muss er den Namen Hager nicht unbedingt kennen. Eine weitere Ähnlichkeit zu dem, was dieser Fossilsozialist verkörperte, liegt in der Selbstverständlichkeit, mit der Habeck seinerseits die Vereinigten Staaten mit Kritik überzieht. In einem Zeit-Podcast erklärte der Wirtschaftsminister, in den USA würden unter Trump gerade „grundlegende demokratische Ideen rücksichtslos zurückgeschraubt. Man muss sich das klarmachen: Das ist nicht konservativ oder das, was konservativ einmal bedeutet hat. Das ist autoritär-revolutionär.“
Als autoritär-revolutionär empfindet er es offensichtlich, dass die Hilfsorganisation USAID unter Trump nun nicht mehr still und leise 8-Millionen-Dollar-Abonnements der linkslastigen und Harris-freundlichen Plattform Politico bezahlt, Abonnements, die tausende Regierungsangestellte ungefragt bekamen. USAID finanziert plötzlich auch keinem Rapper in Gaza mehr die Produktion antiisraelischer Songs. Wahrscheinlich darf jetzt der deutsche Steuerzahler einspringen, jedenfalls dann, wenn es wieder zu einer grünen Regierungsbeteiligung kommt. Notfalls muss dafür eben ein Extratopf für maskuline Außenpolitik her, gerade judenfeindliche Rapper haben schließlich ihren Stolz. In Deutschland schrauben die Habecks und Paus’, die Faesers und Baerbocks jedenfalls Unseredemokratie-Standards unermüdlich voran. Hier finanziert eine Regierungsagentur nicht heimlich ihnen genehme Medien. Jeder, der will, kann die Geldflüsse an die Tiefenstaatsorganisation „Correctiv“ nachlesen. Indem sich die USA unter Trump und Vance von dieser Praxis entfernen, stellen sie nach Habecks Ansicht sämtliche Werte in Frage.
Gegen Kritik haben die ganz speziellen Deutschen nichts, zumindest dann, wenn es sich um ihre eigene an anderen Ländern handelt. Das heißt natürlich nicht, dass sie von dort nur einen Mucks hören wollen, der sie selbst betrifft. Anders verhält es sich bei bestimmten eingewanderten Kritikern. Zu denen, die dürfen, gehört beispielsweise der aus Marokko stammende Journalist Mohamed Amjahid, der den Deutschen fehlende Esskultur unterstellt, und der für ähnliche Ausführungen über Land und Leute das vom Außenministerium bezahlte Thomas-Mann-Stipendium in Pacific Palisades bekam. Oder die taz-Journalistin mit iranischem Hintergrund, die den Deutschen eine (wortwörtlich) „Dreckskultur“ attestierte und Polizisten auf den Müll verfrachten wollte. Sie erhielt (nach dem Dreckskultur-Zitat) eine Einladung zu einem exklusiven Empfang beim Bundespräsidenten.
Es stimmt, die Amerikaner in Gestalt von Vance mischen sich wieder einmal in innere Angelegenheiten ein. Ohne diese mehrfache Einmischung in der Vergangenheit würde Robert Habeck heute entweder der gleichen Partei angehören wie sein Großvater oder als anderer Kurt Hager auch 2025 noch sozialistische Möglichkeitsräume eröffnen. Vielleicht säße er aber auch nur am Küchentisch in der Kolchosekantine von Heikendorf. Jedenfalls täte er ohne die unverfrorene Einmischung nicht, was er jetzt tut. Denn sowohl die Sowjetkommunisten als auch die Nationalsozialisten legten einen gewissen Wert auf die Existenz von Schwerindustrie in ihren Ländern.
Der Typus des Robert Habeck gehört leider und gottseisgeklagt zu unseren inneren, ja allerinnersten Angelegenheiten. Und zwar selbst dann, wenn er nicht mehr als Minister amtiert. Diese Last nimmt uns selbst der freundlichste Verbündete nicht ab.
