Die Auflösung der Institutionen: Die Bundesbank ist gefallen

Joachim Nagel, von dem man nicht so recht weiß, ob sein Herz stärker für eine politisch unabhängige Bundesbank oder für seine Partei, die SPD, schlägt, hat sich nun in den Wahlkampf für Grüne und SPD eingeschaltet. Am Rande des Weltwirtschaftsforums im Januar 2025 in Davos sagte Nagel dem SPIEGEL: „Die nächste Bundesregierung, wer immer sie bilden wird, sollte die Schuldenbremse reformieren. Das wäre unser Rat.“ Der Ökonom Lars Feld, der früher dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angehörte, also einer der fünf sogenannten „Wirtschaftsweisen“ war, kritisierte Nagel scharf mit den Worten: „Das gab es noch nie seit Gründung der Bundesbank“, und fügte hinzu: „Nagel ergreift damit Partei für SPD und Grüne. Das schadet der Unabhängigkeit dieser Institution.“

Zum einen hat Feld recht, zum anderen beruht seine Kritik auf einer Fiktion, denn die „Unabhängigkeit“ der Bundesbank existiert nicht, sie ist längst schon eine politisch abhängige Institution geworden. Es war Angela Merkel, die der Bundesbank das Rückgrat gebrochen hatte, als sie mit der Euro-Rettung den ersten Sargnagel für Deutschland eingeschlagen hatte, wie ich es in mehreren Aufsätzen und in der kritischen Merkel-Biographie präzise beschrieben habe.

Rückblende: Im Zuge der sogenannten Euro-Rettung hatte Draghi seine berüchtigte Londoner Rede am 26. Juli 2012 gehalten, in der er sagte: „Aber ich möchte Ihnen noch eine andere Botschaft übermitteln. Im Rahmen unseres Mandats ist die EZB bereit, alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir, das wird ausreichen.“ Der damalige Bundesbankpräsident Jens Weidmann stellte sich mit guten deutschen Gründen gegen den Draghi-Plan. Denn Mario Draghi ging es weniger um die Rettung des Euros, als vielmehr um die Rettung des hochverschuldeten Italiens, um die Umgestaltung der Europäischen Union in eine Schulden-Union, um die Vergemeinschaftung der Schulden, indem er praktisch die No-bail-out-Regel, die Deutschlands Grundlage für die Zustimmung zur Abschaffung der D-Mark und der Einführung des Euros bildete, in eine Bail-out-Regel umkehrte.

Deutschland wurde heftig betrogen durch Mario Draghi, aber vor allem durch Angela Merkel, die am 16. September 2012 den Draghi-Plan gegen die Bundesbank unterstützte: „Die deutsche Regierung hat klargestellt, dass Sorgen um die Währungsstabilität die jüngsten Entscheidungen der EZB rechtfertigen.“ Und nicht nur das, sie ließ die Bundesbank im Stich, brach der Bundesbank das Rückgrat, schleifte ihre Unabhängigkeit und verriet deutsche Interessen, wenn sie klar und deutlich formulierte: „Wenn die EZB zu dem Schluss kommt, dass die Geldversorgung schwierig ist … muss die Zentralbank geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Währungsstabilität sicherzustellen.“ Und jetzt kommt es: „Dafür legen wir keine Grenzen fest.“ Deutschland haftet nicht nur für die Schuld anderer Länder im Euro, sondern ohne Limit. Damit war das Ende der Bundesbank als unabhängige Institution besiegelt. Dass der SPD-Genosse Nagel nun für das Ende der Schuldenbremse mit Scheinargumenten von erstaunlicher Trivialität mitten im Wahlkampf agitiert, kann da kaum noch erstaunen.

Nagel wurde 2022 unter der Ampel-Regierung an die Spitze der Bundesbank berufen, das dürfte er seinen Genossen nicht vergessen habe, wenn er nun mit rotgrünen Thesen argumentiert. Schon im Jahr 2022 meinte der SPD-Mann ganz im Sinne der schuldenverliebten Ampel, dass, wenn sich die Schuldenstandsquote Deutschlands der im Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Grenze von 60 Prozent nähere, über eine „Reform“ der Schuldenbremse nachgedacht werden sollte, „um mehr Spielraum für strukturelle Investitionen zu bekommen“. Nagel vergaß zu erwähnen, dass die gewaltigen, schuldenbasierten Sondervermögen nicht in der Rechnung der Schuldenstandsquote auftauchten, wie auch nicht der Anteil Deutschlands, der den Hauptanteil ausmacht, an zu einem Großteil schuldenfinanzierten Programmen der EU-Aristobürokraten in Brüssel wie NextGenerationEurope. Nagels Investitionen versickern im Sand von Heide beispielsweise, und zwar 620 Millionen Euro, bauen Fahrradwege in Peru, finanzieren mittelbar Taliban und Hamas und das islamistische Regime in Syrien. Schöne neue Zukunft, brave new world.

Nagel hat recht, wenn er einschätzt, dass wir „nicht die Augen davor schließen“ sollten, „dass wir für die Aufgaben der Zukunft mehr Geld benötigen“. Denn eine Wirtschaft, die nicht mehr auf dem Prinzip der Marktwirtschaft und des Wettbewerbs, sondern auf dem Prinzip der Strafzölle, wie sie die EU und Deutschland ohnehin planen, und der Subventionen beruht, wird eines im steigenden Maße benötigen: Subventionen und immer wieder Subventionen, weil diese Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig ist. Die geplante Einführung von Strafzöllen im Rahmen von ETS-2 der EU wurde bereits Ende 2022 beschlossen, und hat folglich nichts mit Donald Trump zu tun. Das ganze Geschrei über Trumps Einfuhrzölle ist doch auch deshalb so laut, weil die EU und Deutschlands Ampel mit Zustimmung der Union selbst Einfuhrzölle beschlossen haben oder ihre Einführung planen, zum Beispiel auf chinesische E-Autos, auf Stahl und Zement, der nicht „grün“ produziert wird.

Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn der SPD-Bundesbankpräsident die Schuldenbremse aufheben will, was offiziell „reformieren“ genannt wird, aber nur gleißnerisch ist, weil es auf das Gleiche hinausläuft, um „mehr Spielraum für strukturelle Investitionen zu bekommen“. Ein Blick auf die Habeck-Rezession, auf die Insolvenzen, auf die Abwanderung der Industrie, auf die Teuerungstsunamis in Deutschland, die erst der Anfang sind, dementieren die Richtigkeit von Nagels Überlegungen. Angesichts schlechter Konjunkturprognosen hält es Nagel für einen „sehr klugen Ansatz“, mehr finanziellen Spielraum für Bereiche wie Verteidigung oder Infrastruktur zu schaffen. Das läuft aber auf die Schaffung von Sonderschulden hinaus.

Der schaurige Witz von Nagels Vorschlägen besteht darin, dass über Schulden ein wirtschaftspolitischer Irrweg finanziert wird, der zur Deindustrialisierung führt, und die Aufnahme von immer neuen Schulden erzwingt.

Was Merkel und ihre grünen und roten Freunde und die Union ins Werk gesetzt haben, führt letztendlich zur Selbstdelegitimierung der Institutionen. Die Bundesbank gab seit 2012 ihre Eigenständigkeit und Unparteilichkeit auf. Sie ist wie etwa die französische Zentralbank zum politischen Akteur geworden. Wirft man einen Blick auf Frankreichs Staatsfinanzenkrise, erkennt man, wohin Nagels Ansatz führt. Unter dem ehemaligen Präsidenten und aktuellen CDU-Wahlkämpfer Thomas Haldenwang wurde begonnen, den Verfassungsschutz in eine politische Polizei umzubauen.

Immer öfter weisen Urteile des Bundesverfassungsgerichts eine politische Tendenz auf, und die ist eindeutig postdemokratisch oder grün, wenn man an das Klimaschutzurteil, das Urteil zur Finanzierung des öffentlich zwangsfinanzierten, grünen Rundfunks denkt oder an das Urteil über die Auslieferung von Maja T. an Ungarn, die das Gericht als unzulässig erklärte, weil die Haftbedingungen in Ungarn nicht den Menschenrechtsnormen der EU entsprächen. Wahrscheinlich meinte das Gericht aber nur, dass die Haftbedingungen in Ungarn für deutsche Linksextremisten nicht angemessen seien, denn diesen stünden, wenn der bedauerliche Fall eintritt, dass sie doch einmal in Haft müssen, doch bessere Bedingungen zu, schließlich irrten sie nicht im Ziel, sondern nur in der Wahl der Mittel.

Unter ihrem Präsidenten Joachim Nagel ist jedenfalls die Bundesbank als Anker der Stabilität gefallen.