In der linken Bubble kocht es. Leute gehen auf die Straße und klagen die CDU an, Faschismus salonfähig gemacht zu haben. Die CDU hat es unter Friedrich Merz gewagt, für eine Wende in der Migration einen Fünf-Punkte-Plan zu fordern – und erlangt eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD. Die SPD und die Grünen geben sich schockiert, konnten sich selbst aber nicht dazu überwinden, einem Antrag zuzustimmen, der ein Umdenken signalisiert.
Für SPD und Grüne steht nun mal Ideologie über den ermordeten Bürgern in Aschaffenburg, Mannheim, Solingen und den vielen anderen „Einzelfällen“. Alles beim Alten. Während also die ÖRR-Journalistin Maischberger erstaunlicherweise scharf die Inkompetenz von Olaf Scholz in ihrer Sendung unterstreicht, kämpft der Kollege Lanz in seiner Sendung die Brandmauer zwischen dem ÖRR und der AfD aufrecht zu erhalten.
„Ein Sieg für die Demokratie“
Lanz hadert, den historischen Wendepunkt zu benennen, und fragt den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei scharf: „Ist das eine Zäsur? Ist das ein Tabubruch? Ist das einfach Demokratie?“ Frei versucht natürlich sofort den stillen Vorwurf, mit den Stimmen der AfD gerechnet zu haben, zu ersticken: „Wir haben die Situation, dass Mehrheitsverhältnisse ganz ungewöhnlich auch zustande kommen können.“ Die AfD Politikerin Beatrix von Storch hingegen äußert ihre Freude über den Erfolg unverhohlen: „Ich glaube, das war ein Sieg für die Demokratie und ich glaube, das war ein Befreiungsschlag für die Mehrheit der Menschen in diesem Land.“
Von Storch betont, dass ohne die AfD dieses Ergebnis nicht möglich gewesen wäre. Sie geht sogar noch weiter und fordert: „Z.B. Lieferkettengesetz oder Selbstbestimmungsgesetz. Diesen ganzen Quatsch, den könnten wir jetzt abschaffen, dafür gibt es eine Mehrheit. Sie fordern das und sie wissen, dass sie das nur mit uns umsetzen können und das Gute an dem heutigen Tag ist, dass das jetzt einmal alle gesehen haben.“
Der CDU-Mann Frei kreist in den immer selben Mustern um die AfD herum und versucht ohne Erfolg, sich von ihr abzugrenzen. Er scheint zu wissen, dass ihm dies nicht gelingt, und auch von Storch reibt es ihm unter die Nase: „Sie können in die Anträge noch fünfmal reinschreiben, die AfD ist doof. Das ist uns vollkommen egal, weil es uns um die Sache geht.“ Frei versucht wieder den Spieß umzudrehen und kontert, dass die Migrationskrise z.B. auch durch Assads Giftgasangriff auf die eigene Bevölkerung gestiegen ist. Diese Behauptung ist jedoch stark umstritten, denn es gab viel falsche Berichterstattung über diese Angriffe – aber das interessiert Frei nicht. Er schiebt der AfD Mitschuld aufgrund ihrer Putin-Sympathie zu. Storch reagiert gelassen: „Jetzt kommt die Putin-Kiste. Das können Sie gerne machen. Das interessiert da draußen niemanden mehr.“
„Uns geht es nicht um taktische Spielchen.“
Sichtlich bemüht erläutert Frei gegenüber Lanz, warum sich die CDU von der AfD in Fragen der Migrationspolitik unterscheidet. Aber Lanz gewinnt dem CDU-Mann nichts Gutes ab. Wie auch? Ist doch die CDU mit Merkel der Ursprung allen Übels in der Migrationspolitik. „Sind Sie in eine Falle getappt? Jetzt haben Sie eine AfD-Diskussion an der Backe.“, stichelt Lanz. Frei behauptet unbeteiligt, dass es ihnen „nicht um taktische Spielchen“ gehe. Aber auch das ist wirklich zum Lachen. Woher denn der Wandel, dass die Stimmen der AfD plötzlich akzeptabel sind, will Lanz wieder wissen. Und endlich wird die traurige Wahrheit ausgesprochen. Es mussten erst kleine Kinder auf grausame Weise ermordet werden, dass die CDU statt leeren Worten, Taten folgen lässt.
„Schließen Sie eine Koalition mit der AfD aus?“ „Definitiv.“
Frei spricht eine zweite unangenehme Wahrheit aus. „Die SPD sieht das Problem. Ist aber nicht bereit, etwas zu tun. Und die Grünen sehen noch nicht einmal das Problem.“ Ebenso schließt Frei aber eine Koalition mit der AfD „definitiv“ aus. Und mit dieser Aussage schneidet sich Frei ins eigene Fleisch. Denn von Storch bringt das Problem der CDU auf den Punkt: „Das ist die Belügung der Bevölkerung, weil sie sagen, sie wollen einen Politikwechsel herbeiführen, aber gleichzeitig ausschließen, mit uns zu koalieren.“ Wieder bröckelt die Brandmauer.
Lanz faselt dann irgendetwas von wegen, dass der Fünf-Punkte-Plan ja auch mit der SPD zu machen gewesen wäre. Nur der Punkt „Zurückweisung an allen Grenzen“ nicht, dieser sei laut Lanz juristisch auch gar nicht durchsetzbar und wäre „das Ende des Schengens“. Frei und von Storch klären Lanz auf. Sie sind sich einig, dass Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen gemäß Artikel 16 a II des Grundgesetzes und Artikel 18 des Asylgesetzes durchgesetzt werden müssten. Im Anschluss könnte eine „europäische Lösung“ mit sicheren Drittstaaten verhandelt werden.
Ebenso betont von Storch nachdrücklich: „Wir können das machen, wir müssen das machen und wir dürfen das machen. Kein Recht der Welt kann uns zwingen, unbeschränkt hier Leute reinzulassen. Wir sind ein souveräner Staat und wir entscheiden, wen wir hier reinlassen.“ Allein ein Blick in Nachbarländer könnte Herr Lanz zeigen, dass eine Zurückweisung an der Grenze sehr wohl möglich ist. Aber anscheinend sehen die ZDF-Mitarbeiter mit dem zweiten Auge doch nicht besser.
Wie aus einer Trance erwacht, erinnert sich Lanz gegen Ende der Sendung, dass immerhin der ÖRR versuchen sollte, die Brandmauer mit der AfD aufrecht zu erhalten. Er überrennt von Storch mit einer Farce über Höcke. Diese lässt es über sich ergehen und reagiert souverän. Auf die Frage, wie die AfD dem Fachkräftemangel begegnen möchte, weist sie Lanz, nach unzähligen Unterbrechungen, zu Recht: „Ich kann nicht alles gleichzeitig sagen, sondern ich muss Sätze hintereinander sagen können.“ Die Unterbrechungen werden davon aber nicht weniger. Denn kein Problem ist groß genug, um die AfD zu verschonen.
Lanz servierte mit dieser Sendung die traurige Tatsache, dass in Deutschland kein Menschenleben, so klein und schutzbedürftig es auch sein mag, über dem „Kampf gegen Rechts“ steht.
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