Ungewiss, ob Robert Habeck heute im Haushaltsausschuss des Bundestages erscheint oder ob er sich vertreten lässt. Thema der Befragung sind 620 Millionen Euro, die er nach heutigem Kenntnisstand in der Heide von Schleswig-Holstein gemeinsam mit dem gefühlsgrünen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) versenkt hat. Wieder einmal malte sich Robert Habeck in seinen Träumen alles so schön aus, denn mit 620 Millionen Euro Subventionen aus dem Steueraufkommen lockte Habeck den schwedischen Batteriehersteller Northvolt nach Schleswig-Holstein, damit das Unternehmen dort ein Werk zur Produktion von Batterien errichtet – Batterien beispielsweise für den E-Auto-Produzenten Volkswagen. Doch die E-Autos von Volkswagen werden zu Autohaushütern, und VW schlittert in eine Krise, die von Tag zu Tag existenzieller wird.
Damit die von Habeck gewünschte Ansiedlung klappt, hatte die staatseigene KfW Northvolt ein Darlehen von 600 Millionen Euro eingeräumt. Doch Northvolt steckt in massiven finanziellen Schwierigkeiten. Durch die Insolvenz wird es nun wohl zu einem Kreditausfall von 600 Millionen Euro plus 20 Millionen Euro Zinsen kommen. Habecks Leute verschanzen sich hinter der Prüfung des Risikos durch die Wirtschaftsberatungsfirma PwC. Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt vermutet: „Habeck hat seine Förderung auf ein Gutachten gestützt, das trotz Schönmalerei die erheblichen Risiken der Northvolt-Ansiedlung in Heide aufgezeigt hat. Entweder wurde hier geschlampt oder die Augen bewusst verschlossen.“
Das Gutachten von PwC wurde nun in höchster Eile im Bundeswirtschaftsministerium nachträglich als Verschlusssache vertraulich eingestuft. Auf Anfrage von TE beruft sich das BMWK auf § 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verschlusssachenanweisung (VSA). Doch dem widerspricht Wolfgang Kubicki in der Bild und erklärt, eine nachträgliche Geheimeinstufung sei „rechtlich nicht zulässig“. Der Inhalt des PwC-Gutachtens scheint so brisant zu sein, dass er Habecks Kanzlerambitionen gefährden könnte.
Damit könnte Kubicki recht haben. Denn selbst Habecks Ministerium verrät auf Anfrage von TE, dass die Due-Diligence-Analyse von PwC die „Rückzahlungsperspektive sowie die Marktüblichkeit geprüft“ habe. Was aber genau in dem Gutachten steht, bleibt geheim. Zu Habecks Schutz?
Das BMWK schiebt wie üblich als Grund die ominösen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vor: „Die Due-Diligence-Analyse bezieht sich wesentlich auf die Geschäftsentwicklung und -planung der Northvolt AB, enthält Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Diese Daten wurden dem Bund im Vertrauen auf Vertraulichkeit übermittelt. Sie hätten ohne eine Zusicherung der Vertraulichkeit nicht erhoben bzw. übermittelt werden können“, schreibt das BMWK. Doch warum war dann das Gutachten nicht von Anfang an als „Verschlusssache vertraulich“ eingestuft, sondern erst jetzt nach der Northvolt-Misere – jetzt, wo Fragen auftauchen?
Hat sich Habeck, der stets groß und größer denkt, über Bedenken in der Studie großzügig hinweggesetzt? Ging alles ein wenig schneller und großzügiger, weil die Batteriefabrik in Habecks Heimat errichtet wurde? Habecks Ministerium antwortet auf die Frage, weshalb das Gutachten erst später und nachträglich zur Verschlusssache erklärt wurde: „Eine Einstufung muss dann erfolgen, wenn die Schutzinteressen es erfordern.“
Warum entstehen die Schutzinteressen jetzt erst? Und zu wessen Schutz? Zum Schutz von Northvolt? Oder zum Schutz von Robert Habeck? Denn, so das Habeck-Ministerium: „Die Erfahrung zeigt zudem, dass die Schutzstufe VS-NfD in bestimmten Fällen nicht ausreicht, um gerade solche Informationen wirksam zu schützen – daher die Einstufung als VS-Vertraulich.“
So wortkarg man sich in der Subventionsaffäre Northvolt gibt, so wortkarg gibt sich neuerdings auch der Wirtschaftsminister Habeck als Kanzlerkandidat Robert-für-die-Menschen-Habeck der Grünen, wenn es um die Wirtschaft geht. In seiner Rede auf dem Wahlparteitag der Grünen am letzten Wochenende, auf dem die Grünen u. a. die Ausweitung der Migration beschlossen haben, sprach und brüllte Habeck über vieles – nur kam ihm kein Wort über die Wirtschaft über die Lippen.
Heute demonstrieren sogar die Wirtschaftsverbände am Brandenburger Tor in Berlin und in anderen Städten der Republik gegen Habecks Wirtschaftspolitik. Man kann sich kaum erinnern, wann die Wirtschaftsverbände, die in den letzten drei Jahren jedem Unfug applaudiert haben, eine Demonstration veranstaltet haben. In ihrem Aufruf heißt es: „Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Heimische Unternehmen wandern ab. Die Lage ist ernst.“
Gegen eine falsche Wirtschaftspolitik helfen auch keine Subventionen. Im Gegenteil: Subventionen sind in einer falschen Wirtschaftspolitik Teil und Treiber des Problems.
620 Millionen Euro sind noch der kleinste Teil von Habecks Verschwendung – auch wenn man hier genau wissen möchte und muss, wie es zu diesem Desaster kommen konnte. Blicken wir gespannt auf den Haushaltsausschuss. Denn die Wahrheit, was Habeck nicht weiß, ist konkret.
