Die politische Woche begann in Washington DC. Groß ist das dort stehende Kapitol, leider vor allem nach oben hin. Der Versammlungsraum misst 229 Meter in der Länge, 107 Meter in der Breite, so war es etwas eng bei der Amtseinführung von Donald J. Trump. Eine gute Stunde mussten die Herrschaften warten, bis es so richtig los ging. In der Zeit checkte Bill die girls und Hillary checkte Bill. Tesla-Elon & Amazon-Jeff standen direkt bei der Trump-Familie, Robert Kennedy jr. (71) gähnte, und Facebock-Zuckerberg linste fasziniert in den Ausschnitt von Jeffs Verlobter. Der alte Joe hatte erstaunlich gute Laune, ganz im Gegensatz zu Kamala, die neben ihm saß.
♦ Eine Armee-Kapelle spielte Weisen aus einem John-Wayne-Western, der neue Präsident und sein Vize schworen auf die Bibel, wie so viele vor ihnen, dann hielt Trump seine Antrittsrede. Eine einzige Ohrfeige für seinen Vorgänger. Heute sei Liberation Day, der Tag der Befreiung. Soldaten, die wegen Impfverweigerung entlassen wurden, würden wieder in Ehren aufgenommen. Er werde heute noch die Grenzen dichtmachen, Millionen Illegale würden remigriert. Schluss mit Verhaften und Freilassen (das ist auch in Berlin ein beliebtes Justizspiel). Der Golf von Mexiko sei nun der Golf von Amerika, und den Panama-Kanal „holen wir uns zurück“. „Wir werden unser Territorium vergrößern“, sagte Trump, womit er allerdings auch das Aufstellen der US-Flagge auf dem Mars gemeint haben könnte.
♦ Und schon hieß es: Grenzsicherung: Check. WHO-Austritt: Check. Kündigung des Pariser Klimaabkommens: Check. Aufhebung der Förderung von Elektrofahrzeugen: Check. Stopp des Baus neuer Windkraftanlagen: Check.
Am schlimmsten für die „Radikale Linke“: Ab sofort gibt es in den USA offiziell nur noch zwei Geschlechter. Die Welt hielt es für notwendig, ihre verwirrten Leser darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Geschlechter „männlich und weiblich“ handelt.
♦ Wahrscheinlich deshalb hat das sächsische Oberverwaltungsgericht höchstrichterlich bestätigt, dass damit das Maß voll sei und „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür vorlägen, dass dieser Trump Bestrebungen verfolge, die „gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen“ und „gegen das Demokratieprinzip“ gerichtet seien. Damit ist Trump offiziell in Sachsen als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. O nein, warten Sie, da ist uns was durcheinandergerutscht. Die sächsische AfD ist jetzt „gesichert rechtsextrem“. Für Trump ist man in Bautzen ja nicht zuständig.
♦ Tief in der germanischen Provinz führte derweil das tägliche Aushandeln des Zusammenlebens (SPD-Androhung) zu weiteren Verwerfungen, nachdem ein Afghane in Aschaffenburg ein Kleinkind und einen Mann erstach und weitere Kinder schwer verletzte. Natürlich ist auch der afghanische Mörder „ausreisepflichtig“ und „polizeibekannt“, natürlich ist die regierende CSU im Wahlkampf „im Zweifel für schnellere Abschiebungen“ (Söder). „Im Zweifel“? Eine merkwürdige Wortwahl. Wie die der bayerischen Polizei, die bei den Ermordeten von „Verstorbenen“ spricht, als handele es sich um Opfer von Impfnebenwirkungen.
♦ Wie erwartet, darf der afghanische Mörder wieder in die Psychiatrie. Hoffentlich kommt er in dieselbe Anstalt, in der noch dieselben Fachleute Dienst tun, die den Eingewiesenen gut kennen und ihn bereits dreimal als ungefährlich entließen. Spart Zeit und Geld.
♦ Selbst Friederich Merz, dessen Lavieren die Wahlprognosen für seine Union inzwischen schon auf 28 Prozent abschmelzen ließ, erkannte, dass nun ein Mann großer Worte gefragt sein dürfte und schwang sich beherzt auf die Kanzel: Er, Fritz, werde am allerersten Tag seiner Kanzlerschaft „eine Anweisung erlassen, ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise“ zu verhindern. Das gelte ausdrücklich „auch für Personen mit Schutzanspruch“. Weil „das Maß endgültig voll“ ist. Jawoll.
♦ Die Kommentarspalten der „Qualitätspresse“ quellen über, das Stimmungsbarometer schwankt zwischen hoffnungsfroh und ungläubig. Die Konkurrenz hält entsprechende Anträge der Union für „nicht zielführend“ (Grüne), ein Polizeigewerkschaftsbonze gleich für „nicht umsetzbar“, aber Fritz, der Chef-Fahrer des Wahlkampfbusses der Union, bleibt allen Verkehrsregeln zum Trotz stur: „Ich gucke nicht rechts und nicht links, ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“ Sein Beifahrer, CSU-Dobrindt, fordert „die demokratischen Parteien“ auf, „mit uns“ zu fahren, was durchaus passieren könnte, es wäre allerdings einerlei. Denn schon bisher hat Innenministerin SPD-Nancy weder „die Ingewahrsamnahme an den Grenzen, Zurückweisungen, noch weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan“ durchgeführt – ganz gleich, was irgendwer beschlossen hat.
♦ Merz, der sich für besonders schlau hält, glaubt, der AfD eine Falle gestellt zu haben. Stimmt sie nächste Woche im Bundestag gegen seine Anträge, hah!, meint sie es anscheinend nicht ernst mit einer strengen Migrationspolitik, und vielleicht wechseln dann ein paar Wähler zurück zur CDU. Das BSW, in den Umfragen wegen interner Mauscheleien gerade wieder auf dem absteigenden Ast, will zustimmen, aber, wie gesagt, für die innere Sicherheit ist’s einerlei.
♦ Frauen, die zu Politikern wurden, verarbeiten, wenigstens was bestimmte Parteien betrifft, die Ermordung eines Kleinkinds wohl auf ihre eigene Art. Es sind „immer Männer nicht Frauen“, die Böses tun, analysierte CDU-Julia Klöckner messerscharf, und Göring-Eckardt, Faeser und viele Frauenbeauftragte hätten es nicht besser ausdrücken können.
♦ Während die Welt auf Washington und Deutschland auf Aschaffenburg schaute, trafen sich die politischen Loser in Davos. Selenskyj schlich in Räuberzivil umher, Ursel von der Leine versprach „unsere Werte hochzuhalten“, und Chef Olaf…, aber das ist nicht wirklich erwähnenswert. Interessanter war da sogar der erneute Vorstoß aus der SPD, Saskia Esken vor der Wahl aus Talkshows fernzuhalten.
♦ Schwachkopf, Küchenhilfe, Zentner fleischgewordene Dummheit – das Volk ist nicht gnädig mit dem grünen Spitzenpersonal. Gut, dass mit Energie-Genie Habeck und der klügsten Außenministerin der Welt, Baerbock, noch andere Kaliber zur Verfügung stehen. Damit auf diese nicht der geringste Schatten fällt, wurde die Parteispitze ausgetauscht und werden Gerichte mit Klagen gegen Kritiker überschüttet. Außerdem erhalten Medien detaillierte Hinweise, welche Fragen im Wahlkampf „ausdrücklich nicht erwünscht“ sind. Zum Beispiel über den Fall Gelbhaar. Um es kurz zu machen: Mit falschen Anschuldigungen (Me too) und freundlicher Unterstützung des Skandalfunks RBB wurde der Abgeordnete Gelbhaar vom sicheren Listenplatz entfernt, den dann – wie überraschend und wunderbar! – Habecks Wahlkampfmanager, ein gewisser Andreas Audretsch, übernahm. Nun fallen Worte wie „kriminelle Energie“, „Niedertracht“ und „Schmierenkomödie“, aber noch sitzt Audretsch auf der Beute, denn die „Qualitätsmedien“ halten sich offensichtlich an die Unerwünschte-Fragen-Regelung.
♦ Es gibt halt sonne Presse und sonne Presse. Ebenfalls nicht im Süddeutschen Beobachter: „Klimamodelle stimmen nicht: Arktis-Eis nicht verschwunden, Ostpazifik immer kälter.“ Also, Luisa, Annalena, Ricarda und Co.: Mützchen aufsetzen nicht vergessen, egal, was im Parteiprogramm steht!
♦ Das Leben geht weiter, wenigstens für die, die noch nicht Opfer wurden, und Prioritäten müssen gesetzt werden. Wie in Dresden, wo OB Dirk Hilbert (FDP) stolz ankündigte, er habe einen „gendergerechten Stadtteil“ in Planung.
Schönen Sonntag!
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