Der ehemalige Chef der Bundestagsfraktion der Grünen, Jürgen Trittin, hat angeregt, dass die Polizei den Tesla-Chef Elon Musk vernehmen lassen sollte. Anlass ist eine Aktion der linken Aktivistengruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS).
Die Gruppe hatte am Mittwochabend auf die Gigafactory in Grünheide eine Projektion geworfen. Sie ergänzte den Schriftzug Tesla mit „Heil“ und zeigte ein Bild von Musk mit ausgestrecktem Arm. Musk-Gegner wollen darin einen Hitlergruß sehen.
Die Aktion, die dem Multi-Milliardär eine rechtsextreme, antisemitische Gesinnung unterstellen soll, hat allerdings ein Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt Oder ermittelt jetzt gegen das ZPS – wegen des Anfangsverdachts der Verbreitung verfassungswidriger Kennzeichen.
Das ZPS bekannte sich in einem Video zur Tat unter dem Motto: „Kauft keinen Tesla!“ Auch das ist eine Gratwanderung. Während die Gruppe Musk eine Nähe zum Nationalsozialismus unterstellt, spielt sie damit selbst mit dem bekannten Nazi-Motto „Kauft nicht bei Juden!“.
Die Drahtzieher der Aktion werfen Musk vor, sein Vermögen einzusetzen, um rechtsextreme Parteien in Europa zu unterstützen. Musk hatte auf seiner Plattform X erklärt, „nur die AfD“ könne „Deutschland retten“ und ein Gespräch mit der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel geführt.
Trittin empörte sich darüber. Nicht das ZPS, sondern den X-Eigentümer sieht er als den Schuldigen, gegen den ermittelt gehört. „Es ist schon irre, dass nun die Polizei wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole ermittelt – aber nicht etwa gegen @elonmusk sondern gegen @politicalbeauty. Warum nicht Musk bei nächsten Besuch in Grünheide zur Vernehmung bitten?“
Womit Trittin nicht rechnete, waren die Community Notes. Mehrere User wiesen darauf hin, dass das gar nicht möglich sei. Selbst wenn Elon Musk den Hitlergruß getätigt hätte – er könnte nicht in Deutschland für eine Geste bestraft werden, die er in Washington getätigt hätte.
