Donald Trump rettet die USA vor einer Diktatur

Als einen seiner ersten Schritte hat der neue amerikanische Präsident Donald Trump eine Order erlassen, nach der die USA die WHO verlassen. Die Gesundheitsorganisation der Vereinten Nationen. Diesen Schritt hatte er schon 2020 zum Ende seiner ersten Amtszeit und zum Beginn der Corona-Pandemie vorbereitet. Doch sein Nachfolger Joe Biden verhinderte den Austritt der USA aus der WHO – ebenfalls unmittelbar nach seinem Amtsantritt.

Ein Grund für den Rückzug der USA war für Trump das Verhalten der WHO zu Beginn der Pandemie. Der Präsident warf der Organisation „zu große Nähe“ zu China vor. Statt der Wuhan-Theorie nachzugehen, wonach das Virus sich aus einem Labor in der chinesischen Stadt verbreiten konnte, habe die WHO vor jeder Kritik an der kommunistischen Diktatur zurückgeschreckt. Trump attestierte der Behörde einen unangemessenen politischen Einfluss.

Während der Amtszeit von Joe Biden haben die USA und ihre Partner einen Ausbau dieses Einflusses beschlossen. Im Fall der nächsten Pandemie sollte die WHO diktatorische Vollmachten erhalten, abgesichert über die „Internationalen Gesundheitsvorschriften“. Auf eine entsprechende Anfrage des Abgeordneten Stephan Pilsinger (CSU) antwortete die Bundesregierung, nichts tun zu wollen, um den Einfluss der WHO zu begrenzen. In Bürokratisch heißt das:

„Die Ausrufung und Beendigung einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite findet nach Artikel 12 Absatz 1 und Absatz 5 Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV) durch den Generaldirektor … der Weltgesundheitsorganisation (WHO) statt.“ Der müsse sich gegenüber einem vom ihm einberufenen Expertenrat verantworten. „Die Einführung einer weiteren, zusätzlichen Prüfinstanz ist aktuell nicht vorgesehen. Diese wird von der Bundesregierung vor dem Hintergrund des oben beschriebenen Verfahrens auch als nicht notwendig betrachtet“, lautet die schriftliche Position der Bundesregierung.

Wie schon in der Corona-Pandemie tut die Bundesregierung so, als ob „die Wissenschaft“ ™ und die Vereinten Nationen neutrale Akteure wären, die im luftleeren Raum zu objektiven Entscheidungen kämen. Doch dahinter stecken subjektive und im Falle der UNO höchst fragwürdige Akteure. Die Vereinten Nationen überschlagen sich mit Resolutionen gegen Israel, lassen aber Diktatoren im Iran, in Saudi-Arabien oder China nahezu unbehelligt. Ihr Generalsekretär António Guterres hat direkt nach den Morden, Vergewaltigungen und Leichenschändungen alles verurteilt, was faktisch zur Verteidigung Israels dienen konnte.

Der Generalsekretär der WHO ist eine besonders fragwürdige Figur: Tedros Adhanom Ghebreyesus war in den 90er Jahren Mitglied der kommunistischen „Volksbefreiungsfront von Tigray“. Zwischen 2005 und 2016 half der Kommunist als Gesundheitsminister und Außenminister dabei, aus Äthiopien das internationale Erfolgsmodell zu machen, als das es heute gilt. Als Gesundheitsminister untersagte Tedros Adhanom Ghebreyesus Journalisten, über Cholera-Ausbrüche zu berichten. Den Diktator Simbabwes, Robert Mugabe, machte Tedros Adhanom Ghebreyesus zum Goodwill-Sonderbotschafter der Vereinten Nationen.

2016 beförderten die Vereinten Nationen den Vorzeige-Demokraten Ghebreyesus zum Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO. Sein wichtigster Fürsprecher war das Regime in China. In der Pandemie brachte Tedros Adhanom Ghebreyesus sich dann in den Verdacht, China zu schonend zu behandeln. Dieser Mann werde seine Position nicht ausnutzen und seine diktatorische Vollmacht im Fall der nächsten Pandemie rein sachlich anwenden, vertraut ihm die deutsche Bundesregierung. Donald Trump offensichtlich nicht.

Über die Finanzierung der WHO gibt es unterschiedliche Angaben. Die „Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen“ spricht davon, dass die WHO im Jahr 2021 über 3,5 Milliarden Dollar als Budget verfügt habe. Deutschlands „Pflichtanteil“ lag demnach bei 31 Millionen Dollar. Doch diese „Pflichtanteile“ machten wiederum nur 15 Prozent der Einnahmen der Organisation aus. Der Rest seien „freiwillige Beiträge“. Deutschland hat 2021 demnach 600 Millionen Dollar an die WHO überwiesen. „Die große Abhängigkeit von privaten Geldgebern – insbesondere der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, die zu den größten Geldgebern der WHO überhaupt zählt – ist dabei eine Besonderheit unter allen UN-Sonderorganisationen.“

„Die Abhängigkeit von privaten Geldgebern – insbesondere der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung“ ist keine Formulierung von als rechten Verschwörern Diffamierten. Sie stammt von einem eingetragenen Verein, der sich die Unterstützung der Vereinten Nationen zum Ziel gesetzt hat. Laut dem Verein kommt die Gates-Stiftung für rund zehn Prozent des WHO-Etats auf.

Trump nannte seinen Amtsantritt eine „Revolution des gesunden Menschenverstands“. Das mag pathetisch klingen. Aber andererseits entzieht er sein Land der diktatorischen Vollmacht eines Kommunisten, der Diktatoren umwirbt, die sich des Völkermords schuldig gemacht haben, und der im Wesentlichen von einem privaten Großinvestor finanziert wird. Würde tatsächlich gesunden Menschenverstand besitzen, wer dem zweifelhaften Kommunisten genau diese Vollmachten geben will?

Nun. Zumindest Karl Lauterbach (SPD) will an diesem Plan festhalten. Im Staatsfernsehen erklärte der deutsche Gesundheitsminister, zur Not müsse Deutschland einspringen, wenn das Geld aus den USA künftig wegfalle. Bei einem Dinner im Oktober, dessen Zweck das Geldsammeln war, sagte die gesamte EU der WHO 300 Millionen Dollar zu. Deutschland alleine will zusätzliche 400 Millionen Dollar geben, wie das Ärzteblatt berichtet hat. 400 Millionen Dollar an eine Organisation, die unter der „Abhängigkeit von privaten Geldgebern“ steht. Das findet der gleiche Karl Lauterbach, der die Einmischung von Elon Musk in die Angelegenheiten anderer Länder kritisiert, im Fall von Bill Gates erstrebenswert.