Marla-Svenja hat gelitten. Die Biologie hat sie als Mann zur Welt kommen lassen, der repressive Staat hat sie gezwungen, dieses gesellschaftliche Konstrukt anzunehmen. Sie hat rebelliert, wurde auffällig, beleidigte Menschen, machte sich unter anderem der Volksverhetzung schuldig. Für die mutmaßlich aus Verzweiflung übers falsche Geschlecht begangenen Taten hat der Staat sie erneut bestraft und für anderthalb Jahre ins Gefängnis geschickt. Der Berufungsprozess läuft noch.
Grüne, FDP und SPD haben sich vorgenommen, Menschen wie Marla-Svenja in ihrem Leid beizustehen. Sie soll das Geschlecht leben dürfen, das sie selbst fühlt. Wenn sie schon ins Gefängnis muss, dann in ein Frauengefängnis. Ein ärztliches Attest, das ihr bestätigt, wirklich eine Frau zu sein, sei nicht notwendig, haben Grüne, FDP und SPD gesagt. Es von ihr zu verlangen, sei ein Verstoß gegen die vom Grundgesetz ausdrücklich geschützte Menschenwürde. Das hat die Ampel in ihrem Selbstbestimmungsgesetz ausdrücklich festgelegt.
Über dieses Selbstbestimmungsgesetz haben Grüne, FDP und SPD es auch unter Strafe genommen, den ehemaligen Namen von Opfern wie Marla-Svenja öffentlich zu machen. Dead-Naming nennt sich das. Doch genau das tun jetzt zahlreiche Medien. Sie nennen Marla-Svenja immer noch S… und sagen, sie sei ein er, der nur ein Nazi sei, der das Geschlecht bloß ändere, um der Haft in einem Männergefängnis zu entgehen. Damit missachten sie Marla-Svenjas Recht auf Selbstbestimmung und auf Schutz ihrer eigenen, abgelegten Identität.
Die Staatsanwaltschaft in Halle beteiligt sich laut Bild an den mutmaßlichen Verstößen gegen das Selbstbestimmungsgesetz. Die Staatsanwaltschaft sagt, noch stelle sich die Frage der Haftunterbringung nicht. Wenn es soweit ist, werde es eine Entscheidung über den Einzelfall geben. Damit tun die Staatsanwälte so, als ob das Geschlecht etwas sei, das von außen festgelegt werden könnte – und missachten das, worüber sich „die Wissenschaft™“ einig ist: Geschlecht ist etwas, das der Mensch tief in seinem Inneren fühlen und frei wählen kann. Nicht jederzeit. Aber einmal im Jahr. Und auch nicht im Kriegsfall.
Einen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes könne es nicht geben, hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gesagt. Damals, als Kritiker genau davor gewarnt haben, dass Straftäter das Selbstbestimmungsgesetz nutzen könnten, um sich vor Haft zu schützen oder diese wenigstens angenehmer zu gestalten. Solche Fälle seien konstruiert und Rechte würden sie zur Panikmache nutzen, um gegen das Selbstbestimmungsgesetz zu hetzen. Im richtigen Leben käme so etwas nicht vor. Meinte Paus. Nun sind es keine vermeintlichen Rechten mehr, die warnen – sondern ein tatsächlicher Rechter, der genau das tut. Im ewig währenden Duell Grüne gegen die Realität steht es mittlerweile 27.727 zu Null. Für die Realität.
Ebenfalls nicht vorkommen würde es laut Paus, dass Männer sich als Transfrauen ausgeben, um im Gefängnis echte Frauen zu missbrauchen. Auch nicht, dass diese Transfrauen ihren Penis einsetzten, um Frauen zu vergewaltigen. 27.728 zu Null für die Realität. Noch bevor das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft war, ist es zu fünf Fällen gekommen, in denen Transfrauen in Frauengefängnissen Frauen missbraucht haben, wie es toxische Männer leider mitunter tun. Vier der fünf Fälle waren sexueller Natur, wie die Welt berichtet hat.
Damit das klar ist, ohne jede Ironie: Wenn Sven Liebich Straftaten wie Volksverhetzung und üble Nachrede begangen hat, dann soll er auch die Strafen absitzen, die auf diese Verbrechen stehen. Doch vor dem Gesetz ist jeder gleich. Und wenn die Bundesregierung ein Gesetz einbringt, das eine Mehrheit im Parlament findet und besagt, dass jeder sein Geschlecht frei wählen kann, auch Straftäter, dann gilt das eben auch für Sven Liebich. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Das ist eine der wichtigsten Säulen eines Rechtsstaates. Auch wenn die Grünen schon immer den Satz Orwells schweinegut fanden, wonach alle Tiere gleich seien, nur manche halt gleicher.
Was in den Fluss des Textes nicht gepasst hat, aber nicht weggelassen werden darf: Die FDP hat diesen ganzen rot-grünen Irrsinn mitgetragen. Ihr Generalsekretär Marco Buschmann hat als Minister sogar an dem Selbstbestimmungsgesetz mitgeschrieben und es als großen Erfolg verkauft. Obwohl es der Ideologie den Vorrang vor der Biologie gegeben hat. Die Feststellung der Realität unter Strafe gestellt hat, und somit für eine Rechtslage gesorgt hat, die sinnvoller Weise gar nicht umgesetzt werden kann. Damit haben Paus, Buschmann und ihre Mehrheit im Bundestag dem Staat das angetan, was seinem Ruf den größtmöglichen Schaden eingebracht hat: ein Gesetz geschaffen, das Bürger gar nicht ernst nehmen können und das nicht angewandt werden kann. Denn dann müssten jetzt alle Medien vor Gericht landen, die Svenja-Marla S… genannt haben.
