In Neu-Europa (Amerika) geht es um einen Richtungswechsel der Politik von viel zu viel zu weniger Staat, Demokratie und Recht durch mehr Gewaltenteilung. In Berlin feilschen die Berufspolitiker um persönliche Interessen. Think Big vs. Kleinstkaro. Aus der Nachrichtenmaschine der von Medien bestellten Umfragen ertönt, dass nur ein Drittel der Befragten (Forsa für Stern) sich eine Neuauflage der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD wünsche. Alle anderen Bündnisvarianten seien noch unbeliebter. Eine Mehrheit von 70 Prozent möchte die Union an der neuen Regierung beteiligt sehen.
Also liebe Leute. Eine „Große Koalition“ kann es nicht mehr geben, seit die SPD dafür zu klein ist. Und die demoskopische Volksstimme sagt dem Parteienstaat in Wahrheit, dass es ihm keine brauchbare politische Konstellation zutraut. Ein Misstrauensvotum für den Parteienstaat, noch bevor sich SPD-Scholz von den anderen Berufspolitikern sein Misstrauensvotum abholt. – Gleich anschließend berichtet Marius Marx vom Geschacher um Vertrauensfrage und Neuwahlen bei Hart aber Fair.
Wie gesagt: Think Big vs. Kleinstkaro. Der momentane Gerüchtestand. CDU-Merz peilt Neuwahlen für den 16. oder 23. Februar an (Rheinische Post): Erst Vertrauensfrage, dann Gespräche über Gesetzesvorhaben.
Bei Gesetzesvorhaben schnell noch vor der Wahl klingelt diese Alarmglocke. Ein Gesetz soll die Aufbewahrungsfrist für Geschäftsunterlagen auf acht Jahre reduzieren. Was zunächst gut klingt, würde alle Unterlagen vernichten können, in die SPD-Scholz verwickelt ist, macht Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker aufmerksam, die Ermittlungen gegen Scholz geleitet hat.
Linken-Gysi sieht für Mitte nächster Woche die Vertrauensfrage: „Weil das die Bedingung von Merz ist, damit sie noch Ukraine-Hilfe und noch irgendwelche Punkte beschließen können“, so Gysi in der ntv-Sendung „#beisenherz“. Nach dem Misstrauensergebnis hat SPD-Steinmeier 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen. Danach müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Liegt Gysi richtig, wäre der spätmöglichste Wahltermin der 9. Februar 2025.
Was Linkenrest-Ramelow zu allem denkt, ist zwar noch weniger relevant als Gysi, aber den Eintrag seiner Agenturüberschrift widme ich ihm doch: „Ramelow warnt vor überstürzter Neuwahl im Bund“. Seit er einmal Ministerpräsident war, hält er Wahlen an und für sich für überstürzt, wenn nicht schlimmeres.
Na sowas aber auch. Von Bundeswahlleiterin und Landeswahlleitungen verlautet, sie träfen aktuell alle Maßnahmen für eine vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages im Rahmen der gesetzlichen Fristen. – Viel Lärm um nichts sollte so oft und so schäbig wirklich nicht aufgeführt werden.
IG-Metall-Christiane Benner weiß, wie’s geht: „Das muss ein Gute Laune-Thema an den Stammtischen werden. Wir müssen Gas geben beim Ladeinfrastrukturausbau. Ladestrom muss kalkulierbarer werden für Kunden (Funke-Mediengruppe)“. Die Kfz-Steuer für E-Autos auf null, beim Ladestrom ein günstiges Stromkontingent beim Kauf eines E-Autos: „Für Unternehmen müssen wir es mit besseren Abschreibungsbedingungen attraktiv machen, ihre Firmenflotte auf E-Autos umzustellen. Und E-Autos müssen für Otto Normalverbraucher erschwinglich werden.“ Und Investitionen in Brücken, Straßen, Schulen und die Sicherheit des Landes: „Deshalb muss die Schuldenbremse dringend reformiert werden. Sonst hinterlassen wir den nachfolgenden Generationen ein marodes Land.“ – Im Politik-Sandkasten ist alles ganz einfach mit Milliarden zu lösen, von denen nicht gesagt wird, wo sie herkommen sollen.
Die schwedische Tageszeitung Göteborgs-Posten sieht zum Ampel-Aus und den Zuwächsen von AfD und BSW die Deutschen dort, wo Schweden vor zehn Jahren war: „Auf unterschiedliche Weise wird versucht, so zu tun, als gäbe es die Protestparteien nicht. Die Folge ist, dass die etablierten Parteien gezwungen sind, zusammen in unheiligen Bündnissen zu regieren und damit ihr eigenes Vertrauen weiter zu untergraben – während die Populisten nur an Stärke gewinnen. Das Ganze ähnelt einer klassischen Tragödie, in der der Held unfreiwillig seinen eigenen Untergang herbeiführt.“
Think Big vs. Kleinstkaro. Donald Trump sagt: „Die USA werden die WHO verlassen. Er wolle keine korrupte, von China kontrollierte Organisation unterstützen, die uns während Covid betrogen und versagt hat und eine „Globale Regierung“ anstrebt: «Die WHO ist zu nichts anderem geworden als einem korrupten globalistischen Betrug, finanziert von den Vereinigten Staaten, aber im Besitz und unter der Kontrolle Chinas. Ich werde es nicht zulassen, dass das Gesundheitswesen als Vorwand genutzt wird für die Einführung einer globalen Regierung.»
Einmal bei Trump ist zu seiner Etikettierung im deutschspachigen ÖRR ein Wort fällig. Beispielhaft für Nadja Bernhard, die im ORF zum x-ten Mal formuliert, „die Amerikaner haben gerade einen verurteilten Straftäter zum Präsidenten gewählt“. Erstens weiß jeder, der es wissen will, dass von einem Gericht für etwas verurteilt worden zu sein, noch lange nicht bedeutet, zu Recht verurteilt zu sein. Zweitens weiß auch jeder, der es wissen will, welche Spitzenpolitiker auf beiden Seiten des Atlantiks von weisungsgebundenen Staatsanwälten nicht angeklagt und politisch abhängigen Richtern nicht verurteilt werden, die das längst verdient hätten.
Zu Trump ist außerdem ohne jede Wertung die gruselige Warnung von General Michael Flynn zu vermelden: »Zuerst versuchten sie, Trump von der Wahlliste zu streichen. Dann versuchten sie, ihn hinter Gitter zu bringen. Und als das nicht funktionierte, wollten sie ihm das Leben nehmen. Nach zwei schrecklichen Attentatsversuchen warnt General Flynn, dass es erneut passieren könnte. Während eines aufschlussreichen Gesprächs mit Steve Bannon forderte Flynn Trumps inneren Zirkel auf, sich auf einen weiteren Anschlag auf Trumps Leben vorzubereiten, bevor er im Januar das Oval Office betritt. Flynn forderte die Regierung auf, ihre Meinung zu äußern und erklärte: „Erstens muss Trump sich der Sicherheit um ihn herum sehr, sehr sicher sein … Sie haben es bereits ein paar Mal versucht. Sie werden es zwischen jetzt und der Amtseinführung erneut versuchen. Das ist für mich die Aufgabe Nummer eins.“«
Geordnet ginge es in den USA so weiter. 17. Dezember: Formelle Wahl im Electoral College. 6. Januar: Offizielle Bekanntgabe des Ergebnisses. 20. Januar: Vereidigung und Amtsantritt. – Wenn es die Laune der Zeitläufte will, könnten Trumps Amtsantritt und Bundestagswahlen nahe beieinander die Dinge in Neu- und Alt-Europa beleuchten.
Geht alles gut, könnten auch Kaffee-Trinker aufatmen. Denn von einer Regierung Trump/Vance hat das WEF keine Unterstützung zu erwarten: „Das nächste Ziel im Visier der CO2-Sekte: Kaffee. Bitte verzichten Sie auf Ihren morgendlichen Kaffee, damit retten Sie die Welt.“
